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Neue Regeln für die Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.„Ökologisches Verhalten muss man sich leisten können“
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, über sozialen Ausgleich beim Heizungsgesetz, den Kampf gegen Rechts und die Prioritäten bei der Kindergrundsicherung.Wie weh darf Klimaschutz tun, Katja?
Katja Mast erklärt, warum niemand Angst vor dem Heizungsgesetz haben muss, wie wir bei der Klimawende alle mitnehmen und dass die SPD-Fraktion eine neue Initiative gegen Rechts plant.Wir lassen niemanden alleine
Der Bundeshaushalt 2023 wird dafür sorgen, dass wir einen handlungsfähigen Sozialstaat behalten, sagt Kathrin Michel, die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Haushalt. Mit dem Bürgergeld nennt sie ein zentrales Anliegen der Legislatur.Wir lassen niemanden alleine
Die Preissteigerungen infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine belastet die Verbraucher:innen. Die SPD-Fraktion will gezielt Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen entlasten.Wir werden niemanden zurücklassen
Dagmar Schmidt, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, stellt klar: Noch ist kein Haushalt beschlossen - und der soziale Arbeitsmarkt ist ein Erfolgsprojekt, das wir weiter brauchen.Hohe Preise ohne Ende - wie hilft der Staat?
Dagmar Schmidt über teures Benzin, Krisenprofiteure und ihre Wünsche an Finanzminister Christian Lindner für die Unterstützung der Schwächeren.Wir müssen die Risikogruppen weiter schützen
In Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege darf künftig vorübergehend während der Geltungsdauer der epidemischen Lage der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden – allerdings nur, sofern es dem Infektionsschutz dient.Wir müssen verstärkt testen und impfen
Jetzt muss die Impfkampagne Fahrt aufnehmen – der Gesundheitsminister muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Die Arbeitgeber müssen alle Beschäftigten regelmäßig testen."Wir werden weiter Brücken bauen"
Der wirtschaftliche Einbruch fiel 2020 geringer aus als erwartet, der Arbeitsmarkt ist weitestgehend stabil. Dazu haben Kurzarbeit und Wirtschaftshilfen maßgeblich beigetragen.Seiten
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