In diesem Jahr stehen die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgten Menschen im Mittelpunkt. Die SPD-Fraktion will die Arbeit von Gedenkorten weiter unterstützen.
04.11.2020 Statement von Bärbel Bas und Dirk Wiese
Das Infektionsschutzgesetz wird auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, indem die Voraussetzungen und Grenzen von Grundrechtseinschränkungen konkretisiert werden.