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Bundesrat hat Grundgesetzänderungen zugestimmt
Heute hat auch der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit den grundgesetzlichen Änderungen für mehr Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt. Das ist eine Weichenstellung in historischer Dimension für mehr Wohlstand, Wachstum und Sicherheit, sagt Achim Post.Das Sondervermögen kommt
Olaf Scholz hat die Einrichtung eines 100 Milliarden Euro Sondervermögens angekündigt, damit die Bundeswehr für die Bündnis- und Landesverteidigung ausreichend ausgestattet wird. Die sich abzeichnende breite parlamentarische Unterstützung des Sondervermögens ist ein Signal der demokratischen Geschlossenheit.Ein kräftiger und gezielter Entlastungsimpuls
Die Bundesregierung hat das wegen der hohen Energiekosten geplante Entlastungspaket auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem starken Signal der Handlungsfähigkeit.Licht ins Dunkel der Steuervermeider
Mit dem öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen.Es geht voran in Europa
Der heutige Tag zeigt: Es geht voran in Europa. Mit den Beschlüssen zur nationalen Umsetzung nimmt das europäische Wiederaufbauprogramm eine wichtige weitere Hürde.Ein historischer Schritt europäischer Solidarität
Der Bundestag hat der Europäischen Kommission erstmals erlaubt, im Namen der EU Schulden für Haushaltsausgaben aufzunehmen. So soll das Corona-Wiederaufbauprogramm finanziert werden.Völlig neue Akzente in der EU-Fiskalpolitik
Mit der Finanzierung über gemeinsame europäische Anleihen und neue EU-Eigenmittel setzt das Wiederaufbauprogramm völlig neue Akzente in der europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik.Mark Branson ist eine gute Wahl
Ich bin überzeugt: Mit Mark Branson an der Spitze wird die notwendige Reform und Stärkung der BaFin mit Durchsetzungskraft und Dynamik weiter vorangetrieben.Wir helfen gezielt dort, wo es besonders nötig ist
Die Koalition beweist ein weiteres Mal Handlungsfähigkeit in der Krise, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. "Das vom Koalitionsausschuss geschnürte Paket verbessert gezielt die Hilfen dort, wo es besonders nötig ist".Wirtschaftsminister Altmaier darf nicht vor Lobbyinteressen einknicken, sondern muss die Reformvorschläge unterstützen
Nach der Causa Wirecard ist klar: Wirtschaftsprüfungen müssen dringend reformiert werden. Fraktionsvize Achim Post macht deutlich, dass Wirtschaftsminister Altmaier jetzt nicht weiter blockieren darf.Seiten
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