Artikel
Neuer Geschäftsführender Fraktionsvorstand gewählt
Die SPD-Fraktion hat sich weiter neu aufgestellt und treibt ihre politische Arbeit voran. Am Montag hat sie ihren neuen Geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Wer zum neuen GfV gehört, lesen Sie hier.Zwischen Berufsfreiheit und Integrität von Regierungshandeln?
Die Frage, ob es sie geben soll, ist im Parlament nicht mehr strittig, nur noch, wie lange mögliche Abstandsfristen zwischen einem Wechsel von einem Regierungsamt in die Privatwirtschaft dauern sollen. Die SPD-Fraktion plädiert für 18 Monate.
Transparenz allein ist kein Allheilmittel
Vertrauen in Politik kann mit neuen Regeln für mehr Transparenz gestärkt werden. Zudem ist die Umsetzung des UN-Antikorruptionsabkommens überfällig.
Gleichstellungspolitik für Lesben und Schwule gibt es nur mit der SPD-Fraktion
Die Regierungsfraktionen haben heute im Plenum wieder gezeigt, dass sie kein Interesse an der Gleichstellung von Lesben und Schwulen haben. Die Abstimmung im Deutschen Bundestag macht deutlich, dass die Rechte von Homosexuellen weder von CDU/CSU noch von der FDP vertreten werden.
Filtern nach arbeitsgruppen:
Filtern nach themen:
Filtern nach personen:
- (-) Lambrecht-Filter entfernen Lambrecht
- (-) Steffen-Filter entfernen Steffen
- Bartol (1) Bartol Filter anwenden
- Bas (1) Bas Filter anwenden
- Fograscher (1) Fograscher Filter anwenden
- Hartmann (Wackernheim) (1) Hartmann (Wackernheim) Filter anwenden
- Heil (Peine) (1) Heil (Peine) Filter anwenden
- Hendricks (1) Hendricks Filter anwenden
- Högl (2) Högl Filter anwenden
- Kahrs (1) Kahrs Filter anwenden
- Lauterbach (1) Lauterbach Filter anwenden
- Lischka (1) Lischka Filter anwenden
- Mast (1) Mast Filter anwenden
- Miersch (1) Miersch Filter anwenden
- Mützenich (1) Mützenich Filter anwenden
- Nahles (1) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (1) Oppermann Filter anwenden
- Post (Minden) (1) Post (Minden) Filter anwenden
- Schieder (1) Schieder Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (1) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Ziegler (1) Ziegler Filter anwenden
- Özdemir (Duisburg) (1) Özdemir (Duisburg) Filter anwenden