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"Niebels Eigenlob stinkt!"
Die Bundesregierung hat ihren entwicklungspolitischen Bericht vorgelegt. Dazu sagt Sascha Raabe: Deutschland hat unter Dirk Niebel seine Zusagen zur Entwicklungsfinanzierung gebrochen und die Mittel für Zusammenarbeit sogar gekürzt.
Billigwahn kostet Menschenleben
Aufgrund der Brandkatastrophen in Textilfabriken in Bangladesh und Pakistan fordert der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion deutsche Unternehmen zur Haftung auf.
Niebel stolpert über den Teppich
Ein Teppich wird zur politischen Stolperfalle für Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Niebel hatte sich einen solchen auf einer Dienstreise in Afghanistan privat gekauft und ihn sich dann mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin bringen lassen – dies allerdings am Zoll vorbei. Für die SPD-Fraktion im Bundestag passt dieses Verhalten in das desaströse Gesamtbild des liberalen Ministers und ist ein weiterer Beleg für das selbstherrliche Staatsverständnis von Dirk Niebel.
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