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Rolf Mützenich mit großer Mehrheit wiedergewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Geschäftsführenden Vorstand für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Katja Mast bleibt Erste Parlamentarische Geschäftsführerin.„Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“
Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sichert Bundeskanzler Scholz ihr weiter Unterstützung zu. Die SPD-Fraktion will die Länder des globalen Südens als Verbündete gewinnen.„Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russlands Präsident Putin auf die Ukraine scharf verurteilt und der ukrainischen Bevölkerung Unterstützung zugesagt. „Wir fordern Putin auf, sofort die Waffen ruhen zu lassen.“Liliane Maury Pasquier zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion
Die Lage der Menschenrechte in Europa war am Donnerstag Thema eines ausführlichen Gesprächs von Fraktionschef Rolf Mützenich, seiner Stellvertreterin Gabriela Heinrich und dem menschenrechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Frank Schwabe mit der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Liliane Maury Pasquier.Rolf Mützenich zum Fraktionsvorsitzenden gewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag den Kölner Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt der Erfurter Abgeordnete Carsten Schneider. Es gab weitere Wahlen.Bundestag setzt "Hauptausschuss" ein
Der Bundestag muss handlungsfähig bleiben und hat deshalb drei Ausschüsse eingesetzt. Der größte, der so genannte Hauptausschuss, berät alle wichtigen Gesetzesvorhaben und Anträge.Attentate in Tunesien, Kuwait und Frankreich
Nach den terroristischen Anschlägen am 26. Juni hat der Bundestag über die aktuelle Sicherheitslage diskutiert – und wie die betroffenen Länder unterstützt werden können.
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