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Mehr für die Pflege und die Qualität der medizinischen Versorgung tun
Die Gesundheitspolitik der Großen Koalition stellt die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt, das stellten ihre Rednerinnen und Redner in der Bundestagsdebatte am 30. Januar klar.
Die inhaltliche Arbeit kann beginnen
Die SPD-Fraktion hat die Vorsitzenden der sieben Ausschüsse gewählt, die von ihr in der 18. Wahlperiode geführt werden. Außerdem haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschieden, wer die Sprecherinnen und Sprecher ihrer 23 Ausschussarbeitsgruppen sind.
Patienten bleiben im Mittelpunkt
Das erste Gesetz, das der Bundestag in dieser Woche beschlossen hat, hilft Patientinnen, Patienten und Krankenversicherungen, ihre Ausgaben zu begrenzen. Außerdem bleiben Arzneimittel sicher. Ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit.
Kanzlerin trägt Mitschuld am Versagen der Pflegepolitik
Vier Jahre nichts als Ankündigungen und Alibiveranstaltungen in der schwarz-gelben Pflegepolitik. Wenn nicht bald eine umfassende Pflegereform kommt, droht der Pflegenotstand. Die SPD-Fraktion hat ein Gesamtkonzept vorgelegt.
Es lohnt sich: Investitionen in Pflege
SPD-Bundestagsfraktion diskutiert mit Expertinnen und Experten wie sich Kommunen der wachsenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen stellen können.
Nützt der Staat und wem?
Am 16. Mai 2013 fand auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion ein Fachgespräch über den Nutzen der vom Staat bereit gestellten Güter wie Bibliotheken oder Straßen und gesellschaftlich notwendiger Dienstleistungen wie Bildung statt.
Für gute Pflege und ein Altern in Würde
Das Interesse am Thema Pflege ist groß. Mehr als 200 Gäste hatten sich für die Konferenz der SPD-Fraktion „Alternative Pflegekonzepte“ angemeldet, zu die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, am 30. Januar 2013 eingeladen hatte. Der SPD-Fraktionssaal platze aus allen Nähten.
Schwarz-Gelb verfälscht Armuts- und Reichtumsbericht
Die Bundesregierung enthalte mit ihrer Berichtschirurgie der Öffentlichkeit Informationen zur sozialen Wahrheit vor, sagte Sigmar Gabriel. Eine solche Entmündigung finde eigentlich in totalitären Staaten statt.
Spaltung der Gesellschaft verhindern
Die Ungleichverteilung der Privatvermögen nimmt zu. Die SPD-Fraktion fordert eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik, die die öffentlichen Finanzen saniert und die Lasten fairer verteilt.
Ein weiteres Kabinettsstückchen: Der „Pflege-Bahr“
Heute Vormittag debattierte der Bundestag in 2./3. Lesung das schwarz-gelbe „Pflegereförmchen „ aus dem Hause „Bahr“ (FDP). SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner und die pflegepolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis sind sich einig: Diese Pseudoreform reicht nicht aus und nutzt wieder einmal nur den Besserverdienenden und der privaten Versicherungswirtschaft. Die SPD-Fraktion hat seit 2009 weiter an einem nachhaltigen Pflegekonzept gearbeitet, das breit mit vielen gesellschaftlichen Gruppen diskutiert wurde. Seit März 2012 liegt das Konzept vor. Heute hat es die SPD-Fraktion als Antrag dem Plenum vorgelegt.
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