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"Das ist sicherlich eine Innovation"
Gleich bei ihrer ersten Presserunde macht Christine Lambrecht deutlich, dass die schwarz-rote Koalition auch mal mit Traditionen brechen will. Lambrecht erklärt zudem, wie die Opposition gestärkt werden soll.
"Rechtslage zum Arbeitnehmerdatenschutz ist unhaltbar"
Offenbar hat die Bundesregierung ihre Pläne zur Videoüberwachung von Arbeitnehmern ad acta gelegt. "Allerdings ist eine Lösung von Schwarz-Gelb nicht in Sicht", sagt Fraktionsvizin Lambrecht.
Gesetzentwurf zur Arbeitnehmerbespitzelung ist ein Skandal
Die Koalition hat plötzlich ihren Änderungsantrag zum Arbeitnehmerdatenschutz im Innenausschuss zurückgezogen. SPD-Fraktionvizin Lambrecht sagt: "Zu Recht. Die Vorschläge müssen in die Tonne".
Schwarz-Gelb legalisiert heimliche Überwachung
Zu dem geplanten Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz sagt Fraktionsvizin Lambrecht: Arbeitgeber können künftig per Videoüberwachung und Mithören von Telefonaten Arbeitnehmer unter Überwachungsdruck setzen.
Schwarz-Gelb: Kuhhandel für den Machterhalt
In einer Aktuellen Stunde der SPD setzte sich der Bundestag mit den Bundesratsentscheidungen vom 21. September 2012 und dem Geschacher um das Betreuungsgeld auseinander. Thomas Oppermann stellte fest, diese Regierung sei die peinlichste, die Deutschland je hatte.
Bundesrat stimmt für Frauenquote in Aufsichtsräten
Gemeinsam mit den SPD-regierten Ländern hatten das Saarland und Sachsen Anhalt dem Hamburger Gesetzentwurf für eine 40prozentige Frauenquote im Bundesrat zugestimmt.
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