"Schwarz-Gelb erlaubt die unheimliche Überwachung von Arbeitnehmern.
Es grenzt an Zynismus, dass der Titel des neuen Regierungsgesetzes Beschäftigtendatenschutz heißt.
Geht es nach CDU/CSU und FDP, soll die heimliche Überwachung am Arbeitsplatz durch Gesetz praktisch legalisiert werden.
Aus heimlich macht Schwarz-Gelb unheimlich. Arbeitgeber können künftig per Videoüberwachung und Mithören von Telefonaten Arbeitnehmer permanent unter Überwachungsdruck setzen. Diese Regelung ist weder christlich, noch liberal. Sie ist arbeitnehmerfeindlich.
Wir werden deshalb sämtliche Instrumente nutzen, die uns als Opposition im parlamentarischen Beratungsverfahren noch zur Verfügung stehen, um das Regierungsgesetz aufzuhalten. Beginnen werden wir morgen im Innenausschuss mit dem Antrag auf Vertagung."