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Freiheit für Ekrem İmamoğlu!
Ekrem İmamoğlu muss sofort freigelassen werden – genauso wie die anderen politischen Häftlinge. Die SPD-Fraktion ist bestürzt darüber, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei seit Jahren abgebaut wird.„Die Ukraine kämpft für unsere europäischen Werte“
Nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister sicherten Fraktionschef Rolf Mützenich und Parteichef Lars Klingbeil weitere Unterstützung zu - auch beim Wunsch des Landes, der EU beizutreten.Deutsche Beteiligung an NATO-Operation im Mittelmeer fortsetzen
Im Rahmen der NATO-Operation Active Endeavour soll der Einsatz deutscher Streitkräfte für 2015 verlängert werden. Der Bundestag hat die erneute Verlängerung des Mandats beschlossen.
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