Artikel
Werden unsere liberale und soziale Demokratie entschlossen verteidigen
Die SPD-Bundestagsfraktion wird 2017 gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern weiter treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit in unserem Land sein. Dafür haben wir konkrete Beschlüsse gefasst.Gerechtere Steuern, mehr für Familien, höhere Sicherheit
Zwei Tage lang ist die SPD-Fraktion zusammengekommen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Zentrales Thema ist die soziale Gerechtigkeit. Die Fraktion hat dazu Beschlüsse gefasst. Hier die Details.Mehr Gerechtigkeit im Fokus
Viel steht auf dem Programm: Am Donnerstag kommt die SPD-Fraktion zusammen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Es geht unter anderem um Steuern, Familien, Verbraucherschutz, Mieten und öffentliche Sicherheit.Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit
Um für Sicherheit zu sorgen, braucht es einen starken Staat, aber keinen zentralen Sicherheitsstaat, so Fraktionschef Thomas Oppermann im ausführlichen Interview."Wir brauchen eine härtere Gangart gegen Facebook & Co."
Kurze Löschfristen und saftige Bußgelder: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will Soziale Netzwerke per Gesetz zum Kampf gegen Falschnachrichten und Hassbotschaften verpflichten.Fall Böhmermann: Geltung der Grundrechte hat sich durchgesetzt
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zum Fall Jan Böhmermann: Strafverfolgung von Satire passt nicht in eine moderne Demokratie.Zwangsehen sind in Deutschland strafbar
Niemand, erst recht nicht ein Kind, dürfe zu einer Ehe gezwungen werden, erklärt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Auch hier müsse der Staat das Selbstbestimmungsrecht von Mädchen und jungen Frauen schützen.Mit mehr Investitionen und einer klaren Verteilung von Kompetenzen stärken wir Europa
Demokratische Legitimität und mehr Transparenz bei den Entscheidungen auf europäischer Ebene sind unabdingbar. Europa muss besser werden beim Kampf gegen Steuerflucht und Arbeitslosigkeit.Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig
In seinem Statement zur Woche erläutert Thomas Oppermann die Notwendigkeit des geplanten Anti-Terror-Gesetzes: „Im Kampf gegen internationalen Terror ist eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden entscheidend. Die SPD-Fraktion setzt sich für einen starken Rechtsstaat ein. Schutz und Sicherheit gibt es aber nur, wenn Polizei und Justiz handlungsfähig bleiben.“Paragraph „Majestätsbeleidigung“ abschaffen
Die SPD-Fraktion drängt im Fall des Satirikers Böhmermann auf eine schnelle Abschaffung des Paragraphen 103 im Strafgesetzbuch, genannt „Majestätsbeleidigung“.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (7) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (12) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (8) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (4) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (4) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) (1) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (6) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (10) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (7) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (3) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inklusion (1) Arbeitsgruppe Inklusion Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (40) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (2) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (2) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (42) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (21) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (1) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (4) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (4) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (2) Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (6) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (2) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
- Beauftragte/r für die Belange von Menschen mit Behinderungen (1) Beauftragte/r für die Belange von Menschen mit Behinderungen Filter anwenden
- Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit (1) Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit Filter anwenden
- Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation (1) Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation Filter anwenden
- Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben (1) Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben Filter anwenden
- Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland (1) Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland (1) Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel (1) Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel Filter anwenden
- Queerpolitischer Sprecher (2) Queerpolitischer Sprecher Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Rechtspolitik-Filter entfernen Rechtspolitik
- Arbeit (7) Arbeit Filter anwenden
- Ausbildung (3) Ausbildung Filter anwenden
- Außenpolitik (10) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (2) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Behindertenpolitik (2) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bildung (5) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (2) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Bürgerschaftliches Engagement (1) Bürgerschaftliches Engagement Filter anwenden
- Datenschutz (2) Datenschutz Filter anwenden
- Demokratie (13) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (8) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (6) Energie Filter anwenden
- Europa (7) Europa Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (1) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Familien (8) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (3) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (6) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (3) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (7) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Gesundheit (6) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (3) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (40) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (6) Integration Filter anwenden
- Jugend (1) Jugend Filter anwenden
- Kinder (4) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (1) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (1) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kultur (1) Kultur Filter anwenden
- Medien (5) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (1) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (9) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (3) Mindestlohn Filter anwenden
- NSA-Affäre (2) NSA-Affäre Filter anwenden
- Pflege (5) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (9) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (5) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rente (4) Rente Filter anwenden
- Senioren (1) Senioren Filter anwenden
- Soziales (8) Soziales Filter anwenden
- Steuern (8) Steuern Filter anwenden
- Veranstaltungen (4) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (3) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (2) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (2) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (3) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (6) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Oppermann-Filter entfernen Oppermann
- Arndt-Brauer (1) Arndt-Brauer Filter anwenden
- Bartels (1) Bartels Filter anwenden
- Bartol (1) Bartol Filter anwenden
- Bas (1) Bas Filter anwenden
- Brunner (1) Brunner Filter anwenden
- Castellucci (1) Castellucci Filter anwenden
- Dittmar (1) Dittmar Filter anwenden
- Fechner (5) Fechner Filter anwenden
- Fograscher (1) Fograscher Filter anwenden
- Franke (1) Franke Filter anwenden
- Gabriel (2) Gabriel Filter anwenden
- Griese (1) Griese Filter anwenden
- Hartmann (Wackernheim) (2) Hartmann (Wackernheim) Filter anwenden
- Heil (Peine) (1) Heil (Peine) Filter anwenden
- Humme (1) Humme Filter anwenden
- Högl (9) Högl Filter anwenden
- Kahrs (2) Kahrs Filter anwenden
- Klingbeil (3) Klingbeil Filter anwenden
- Lambrecht (10) Lambrecht Filter anwenden
- Lange (Backnang) (1) Lange (Backnang) Filter anwenden
- Lauterbach (2) Lauterbach Filter anwenden
- Lischka (3) Lischka Filter anwenden
- Nahles (1) Nahles Filter anwenden
- Poß (1) Poß Filter anwenden
- Reimann (2) Reimann Filter anwenden
- Rix (1) Rix Filter anwenden
- Röspel (1) Röspel Filter anwenden
- Sieling (1) Sieling Filter anwenden
- Steffen (1) Steffen Filter anwenden
- Steinbrück (1) Steinbrück Filter anwenden
- Steinmeier (4) Steinmeier Filter anwenden
- Wiefelspütz (1) Wiefelspütz Filter anwenden
- Özdemir (Duisburg) (1) Özdemir (Duisburg) Filter anwenden