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SPD-Fraktion wählt Thomas Oppermann zum Vorsitzenden
Mit hoher Zustimmung sind Opperman und Lambrecht von der SPD-Bundestagsfraktion in ihre neuen Ämter gewählt worden. Oppermann kündigte an, seine Fraktion werde verlässlich, aber kein Abnickverein sein.Steinmeier: Wir brauchen ein Völkerrecht im Netz
Der Bundestag hat die Folgen der NSA-Ausforschungen diskutiert. Die SPD-Abgeordneten fordern mehr Schutz für Unternehmen und private Kommunikation. Auch international müsse gehandelt werden.
Steinmeier und Oppermann mit großer Mehrheit wiedergewählt
An diesem Dienstag ist Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt worden. Steinmeier bedankte sich für das "hohe Maß an Vertrauen und den großen Zuspruch". Auch Thomas Oppermann wurde als Parlamentsgeschäftsführer bestätigt.
"Wollen euch als Dialogpartner"
Rund 160 Jugendliche aus ganz Deutschland sind nach Berlin gekommen, um in zehn Workshops kreativ mit Abgeordneten der SPD-Fraktion über Fragen der Zukunft zu diskutieren.
Steuerhinterziehung ist Form von Oberschichtenkriminalität
In einer Aktuellen Stunde im Bundestag sprach sich die SPD-Fraktion für eine härtere Gangart gegen Steuersünder und die Umstrukturierung der Steuerfahndung aus.
Gipfelbeschlüsse entpuppen sich als Wahlkampfgeschenke
Nach monatelangem Stillstand hat sich die Koalition zu einer Gesprächsrunde auf höchster Ebene getroffen. Die Ergebnisse sind nicht neu, dafür teuer und unsinnig. SPD-Politiker begründen, warum.
Peer Steinbrück legt Nebentätigkeiten offen
Peer Steinbrück hat seine Nebeneinkünfte offen gelegt und damit volle Transparenz geleistet. Die Mehrzahl der Vorträge war unentgeltlich. Für Frank-Walter Steinmeier sind Union und FDP am Zug.
So wollen wir morgen leben
Mehr als 1000 Gäste tauschten sich auf der zweitägigen Zukunftskonferenz der SPD-Fraktion aus.
SPD-Politiker begrüßen Entscheidung von Verfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rettungsfonds ESM unter Auflagen gebilligt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lobt das Urteil als gutes Signal für Europa. Reaktionen.
Endlich Energiewende gegen Ewiggestrige durchsetzen
In ihrer Argumentation zur „Rettung“ der Energiewende verstecken sich der CDU-Umwelt- und der FDP-Wirtschaftsminister mit ihren Koalitionsfraktionen hinter Feigenblättern. Und die Klima- und Energiekanzlerin lässt sie gewähren und sieht zu wie Deutschlands Vorreiterrolle den Bach runter geht und Umweltminister Altmaier ist gefangen im Korsett der schwarz-gelben Welt.
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