Wettbewerbsverstößen auf dem Benzinmarkt vorbeugen

„Offensichtlich haben sich Ramsauer und der federführende Minister Rösler nicht einigen können“, so Oppermann. Jetzt lege Ramsauer seinen Ladenhüter neu vor. „Ich erwarte nicht, dass diese Preisbremse jemals kommt. Ramsauer täuscht die Bürger mit einer selbstgefälligen Ankündigungpolitik“, kritisiert Oppermann. Tatsächlich sei die Bundesregierung auch bei den Benzinpreisen zu zerstritten, um irgendetwas zustande zu bekommen. Für Oppermann ist das ein schwerwiegendes Problem: „Die ständige Selbstblockade der Regierung lähmt Deutschland. Merkels Machtworte verhallen im Chaos der Koalition.“ Bei der Pendlerpauschale widerspreche ihr der eigene Parteivize. Röttgens durchsichtiges Wahlkampfmanöver zeige: „In Merkels Koaltion kämpft nur noch jeder gegen jeden auf eigene Rechnung.“

Stimmenwirrwar in der Koalition

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sieht den  Umgang mit der Pendlerpauschale als „neues Chaosthema in der schwarz-gelben Bundesregierung“. Notwendig sei endlich eine abgestimmte und erfolgversprechende Strategie der Bundesregierung gegen Machtmissbrauch und Wettbewerbsverstöße auf dem Benzinmarkt, um zu starke Ausschläge nach oben bei den Benzinpreisen zu vermeiden.

„Stattdessen herrscht in der schwarz-gelben Bundesregierung ein großes Stimmenwirrwarr in der Frage, ob die Pendlerpauschale verändert werden sollte“, so Poß. Umweltminister Röttgen (CDU) stelle sich mit seinem Ja zu einer Erhöhung der Pendlerpauschale gegen alle Umweltverbände und seine Bundeskanzlerin - die zu einer Erhöhung der Pendlerpauschale ganz klar Nein gesagt habe.

Dieser Vorgang zeige, so Poß, zweierlei: „Herr Röttgen greift in seiner Ratlosigkeit zu jedem Thema, das scheinbar einen Vorteil verspricht. Und der Öko- und Energiewende-Röttgen ist offensichtlich nur Fassade.“