Vorratsdatenspeicherung zurzeit nicht möglich

„Wir müssen mit Augenmaß überlegen, ob und welche Konsequenzen aus den Anschlägen von Paris zu ziehen sind. Ich bin gegen hektischen Aktionismus.

Das gilt auch für die Vorratsdatenspeicherung. Im Koalitionsvertrag hatten wir vereinbart, die EU-Richtlinie umzusetzen. Das gilt. Allerdings ist die Umsetzung zur Zeit nicht möglich.

Denn die beiden höchsten Gerichte in Deutschland und der EU haben inzwischen die EU-Richtlinie und unsere nationale Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und sehr strenge Auflagen erteilt.

Deshalb ist es jetzt an der Kommission, eine neue Richtlinie zu erarbeiten. Das sollten wir in Ruhe abwarten.

Das, was wir in Deutschland gegen den Terror tun können, machen wir schon jetzt: Entzug der Personalausweise für Islamisten, Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und die schärfere Bestrafung von Reisen in Terrorcamps sind auf dem Weg.“