Am 2. Dezember hat der Verteidigungsausschuss des Bundestages einstimmig seine Umwandlung in einen Untersuchungsauschluss beschlossen. Dieser soll sich am 16. Dezember konstituieren. Die Fraktionen der Regierungsparteien und die Opposition werden gemeinsam einen Fragekatalog erarbeiten. Untersucht werden sollen zum einen die Umstände zu der Bombardierung der beiden entführten Tanklaster im Kundus am 4. September, der bis zu 142 Tote und Verletzte, darunter auch Zivilisten, zum Opfer gefallen sind. Und zum anderen ist zu klären wer, wann was im Verteidigungsministerium und Kanzleramt von den zivilen Opfern wusste und wer nichts wusste und warum. Voraussichtlich werden die Kanzlerin, der neue und der damalige Verteidigungsminister und der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr. Unklar ist, ob der Verteidigungsausschuss, dessen Sitzungen normalerweise nicht öffentlich sind, die politischen Fragen im Rahmen der Untersuchung transparent behandeln wird. Dazu sagte unser Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, Thomas Oppermann, Aufklärung hinter verschlossenen Türen sei der Bevölkerung , die auf eine lückenlose Information dränge nicht zu vermitteln. Sollten die Regierungsfraktion öffentliche Sitzungen in wichtigen politischen Belangen nicht zulassen, werden wir gemeinsam mit Grünen und Linken die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses durchsetzen.