Das ungarische Parlament hat 2010 ein neues Mediengesetz beschlossen, das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist. Es hat sowohl in Ungarn als auch international große Besorgnis ausgelöst. Das Gesetz verstößt auch nach Einschätzung vieler internationaler Medienvertreter und unabhängiger Experten, in zahlreichen Punkten gegen festgeschriebene Grundwerte der Europäischen Union. Nicht zuletzt wird das Gesetz auch von der Medienbeauftragten der OSZE sowie deren Vorgänger im Amt kritisiert. Außerdem gibt es Proteste auch in Ungarn. Auch vor dem Hintergrund der ungarischen Ratspräsidentschaft muss Ungarn zur Aufhebung des Gesetzes bewegt werden.

Ungarisches Mediengesetz widerspricht Grundwerten und -rechten der EU

Eine staatliche Kontrolle der Medien, wie sie das neue ungarische Mediengesetz vorsieht, steht im Widerspruch zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die ausdrücklich die „Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit“ festschreibt.

Verstöße von EU-Mitgliedsstaaten müssen in den Parlamenten diskutiert werden

Viel zu lange haben der Präsident der Europäischen Kommission Baroso, der ständige Präsident des Europäischen Rates van Rompuy und auch die deutsche Kanzlerin dazu geschwiegen. CSU-Politiker im Europäischen Parlament haben die Politik der rechtskonservativen Regierung unter Viktor Orbán, sogar verteidigt. Sitzt man doch gemeinsam mit der Orbán-geführten FIDESZ-Partei in der EVP-Fraktion im Parlament. Und auch im Bundestag stellt sich Union vor ihre ungarischen Parteifreunde. Dazu bemerkte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann gegenüber der Presse: "Der Deutsche Bundestag ist  der richtige Ort um über die Pressefreiheit zu reden. Das wollen CDU und FDP verhindern. Der Koalition ist es offensichtlich unangenehm über die Pläne ihrer Parteifreunde in Ungarn zu reden."

Europäische Grundwerte zählen mehr als Euro und Binnenmarkt  

  

Für uns Sozialdemokraten haben die Grundrechte in der Europäischen Union einen höheren Wert als Euro und Binnenmarkt, das machte unser europapolitische Sprecher Michael Roth in der Aktuellen Stunde deutlich. Denn nur, wenn die Europäische Union für Freiheitsrechte und Demokratie als Kern ihres Zusammenhalts einstehe, könnne sie diese auch von anderen Staaten einfordern. Es sei deshalb gerade zu die Pflicht des Bundestages, den Verstoß gegen europäische Grundwerte und –rechte zum Thema zu machen, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer. Das Mediengesetz wirke auch nicht erst, wenn etwas zensiert würde, sondern es wirke bereits als Schere in den Köpfen bevor etwas kritisches geschrieben werde, warnte der medienpolitische Sprecher Martin Dörmann.

Rede des europapolitischen Sprechers Michael Roth 

Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Axel Schäfer 

 

Rede des medienpolitischen Sprechers Martin Dörmann

Bundesregierung soll Ungarn zur Rücknahme des Mediengesetzes auffordern  

  

Gemeinsam mit Bündnis 90/die Grünen fordern wir die Regierung auf, auf die ungarische Regierung einzuwirken, das Mediengesetz zurückzunehmen, weil es nicht im Einklang mit den gemeinsamen Werten und Prinzipien steht, die im Vertrag von Lissabon und der Grundrechte Charta festgelegt sind. Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Überprüfung des Mediengesetzes durch die Europäische Kommission schnellstmöglich erfolgt. Das Ergebnis soll noch während der ungarischen Ratspräsidentschaft veröffentlicht werden. Die ungarische Regierung soll zur Rücknahme des geltenden Gesetzes und zur Vorlage einer EU-vertragskonformen Neufassung des Mediengesetzes aufgefordert werden, andernfalls droht ein Vertragsverletzungsverfahren nach EU-Vertrag.

Das Mediengesetz schadet Ungarns Ruf als Vorreiter für Freiheit und Demokratie

Ungarn gehörte 1989 zu jenen Ländern, die einen entscheidenden Anteil bei der Überwindung des Eisernen Vorhangs in Europa hatten. Die ungarisch-österreichische Grenzöffnung am 9. September 1989 hat den Zusammenbruch der diktatorischen Systeme in Osteuropa beschleunigt und die deutsche Wiedervereinigung damit erst ermöglicht. Dafür ist Deutschland Ungarn auch heute noch zu Dank verpflichtet.

Umso mehr bedauern wir es, dass mit der Verabschiedung des neuen Mediengesetzes ganz offensichtlich gegen elementare Prinzipen des europäischen Wertekanons verstoßen und damit der gute Ruf, den Ungarn sich vor mehr als zwanzig Jahren als Vorreiter für Freiheit und Demokratie erworben hat, aufs Spiel gesetzt wird. Und gerade deshalb sind wir dazu verpflichtet für die Aufhebung des Gesetzes einzutreten.