Steinmeier zerpflückt Merkels Verhalten beim EU-Gipfel

Diese von Beginn an eindimensionale, konturlose Strategie der Bundesregierung hat die Finanzmärkte destabilisiert und den Euro-Raum an den Rand einer Rezession getrieben. In seiner Replik auf Angela Merkels Regierungserklärung am 14. Dezember sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor dem Parlament, dass Merkel eine Regierung leite, die ihr „um die Ohren“ fliege, die sich bislang in Gestalt der FDP nicht gerade für ein stabiles Europa eingesetzt habe. „Die Existenzkrise der FDP hat auch mit Europa zu tun, weil die Liberalen unfähig sind, Entscheidungen mitzutragen“, konstatierte Steinmeier.

Die vermeintlichen Lösungen des Gipfels kritisierte er als unzureichend und zu vage. Zwar klinge es schön, zu sagen, es gebe einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag mit 24 oder 25 Mitgliedstaaten, wenn nicht alle wollten. Doch, so Steinmeier: „Damit begeben wir uns auf einen politisch-rechtlich unsicheren Weg, das beruhigt doch nicht die Märkte, das verunsichert!“ Steinmeier intendierte hier auch auf Länder wie etwa Tschechien, Ungarn, Dänemark und Finnland, in denen es politisch rumort ob der Gipfelbeschlüsse. Steinmeier merkte auch an, dass die EU-Kommission angedeutet hat, dass der Lissabon-Vertrag wohl rechtlich Vorrang vor neuen Vertragsformen hat. Das bedeutet, wenn ein Land sich in Bezug auf die Vertragsänderungsinhalte auf Lissabon bezieht, hat dessen Inhalt Vorrang. Das wirft weitere Problematiken auf.

Versuche, das Parlament zu umgehen

Nach Steinmeiers Auffassung rächt sich nun auch der berüchtigte Strandspaziergang der Kanzlerin mit Frankreichs Präsident Sarkozy, auf dem beide die Vorschläge des EU-Kommissions-Chefs Barroso zu Schuldenbremsen ignorierten, die der zuvor unterbreitet hatte. Steinmeier sagt: „In Frankreich deutet Sarkozy die Ergebnisse des Gipfels komplett anders als Frau Merkel. Er sieht besonders die Rolle der EZB gestärkt in ihrer operativen Führung des ESM. Was gilt denn nun? Ihre Deutung hier vor diesem Hohen Hause oder die Auslegung von Präsident Sarkozy?“

Erneut, so analysierte Steinmeier, versuche die Regierung Merkel das Parlament außen vor zu halten bei Entscheidungen zur Euro-Rettung. Das bezieht sich insbesondere auf den neuen Vorschlag, die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) um 200 Milliarden Euro zu erhöhen. Das würde wohl so funktionieren, dass die Bundesbank den deutschen Anteil an den IWF überweist und es über den Weg wieder an/nach Europa zurückfließt. „Das sind teure Konstruktionen, mit denen Sie nur den Bundestag umgehen wollen“, sagte Steinmeier.

Er kritisierte, dass zum wiederholten Male ein Gipfel mit vermeintlichen Rettungsmaßnahmen beendet wurde, ohne dass dort auch nur ansatzweise über Wachstumsimpulse gesprochen worden sei. „Wie soll in Europa Wachstum entstehen?“, fragte Steinmeier die Kanzlerin in der Debatte.

Merkels gewagte Thesen über die Sorgenländer

Still und heimlich sei auch die zuvor vollmundig angekündigte Gläubigerbeteiligung beerdigt worden. Steinmeier: „Es kann nicht sein, dass nun alles wieder wie vorher ist – alle Kosten der Krisen bleiben beim Steuerzahler hängen.“ Hier müsse nun endlich die Besteuerung der Finanzmärkte eingeführt werden. „Die meiste Arbeit liegt noch vor uns“, sagte der Fraktionschef.

In ihrer Erklärung am 14. Dezember ließ sich Angela Merkel zu der gewagten These hinreißen, in den Sorgenländern sei alles auf einem guten Weg. Dazu ein paar Anmerkungen:

• Irland profitierte 2010/2011 noch von der robusten Weltkonjunktur. Für 2012 stehen die Zeichen nun aber weltweit auf Abschwung – mit schlimmen Folgen für Irland: Jüngste Wachstumsprognosen für 2012 liegen nur noch bei 0,9 Prozent, also gerade einmal gut einem Drittel des von der Troika bislang angenommen Wertes von 2,5 Prozent. Bei so geringem Wachstum können die Defizitziele für 2012 aber nicht erreicht werden.
• Griechenlands Haushaltsdefizit läuft völlig aus dem Ruder. Nach den nun veröffentlichten Zahlen des griechischen Finanzministeriums muss mit einer Defizitquote von rund 12 Prozent gerechnet werden – mehr als im Vorjahr und fast doppelt soviel wie von der Troika noch im Sommer veranschlagt. Dazu kommen verheerende Berichte von OECD und IWF zum Stand der Umsetzung der Reformen.
• Italien musste bei der aktuellen Auktion von Staatsanleihen den höchsten Zins seit Bestehen der Eurozone bieten: 6,47 Prozent. Im November waren es bei einer vergleichbaren Auktion lediglich 6,29 Prozent gewesen. Das gesamte Bankensystem hat seit dem Sommer den Marktzugang verloren und wird nur noch durch die EZB versorgt.
• Die Arbeitslosigkeit in Spanien erreicht ständig neue Rekordwerte – im November 22,8 Prozent. Das ist mehr als eine Verdopplung seit Ausbruch der Finanzkrise. Die Jugendarbeitslosigkeit erreichte den Rekordwert von 48,9 Prozent. Wie lange hält eine Gesellschaft das aus?

Nicht zuletzt angesichts dieser erschreckenden Fakten und der dahinrinnenden Zeit und der anhaltenden Irritationen an den europäischen Finanzmärkten hat die SPD-Fraktion einstimmig einen Entschließungsantrag (Drs. 17/8135) beschlossen, der am 14. Dezember in den Bundestag eingebracht wurde.

Im Kern fordern die Sozialdemokraten die Bundesregierung auf:

• Sich dafür einzusetzen, dass die Wirtschafts- und Währungsunion zu einer stabilitäts- und wachstumsorientierten Wirtschafts- und Fiskalunion ausgebaut wird. Ziel muss bleiben, den jetzt entstehenden neuen Vertrag in europäisches Gemeinschaftsrecht zu überführen. Europäisches Parlament und nationale Parlamente sollten in jeder Stufe beteiligt werden.
• Sich neben den avisierten Vertragsanpassungen aktiv für eine Weiterentwicklung der europäischen Institutionen einzusetzen. Das EU-Parlament muss mittelfristig zu einem vollwertigen europäischen Gesetzgeber werden mit eigenem Gesetzesinitiativrecht. Die Mitglieder der EU-Kommission sollen von diesem Parlament gewählt und damit zu einer demokratisch legitimierten Wirtschaftsregierung werden.
• Sich dafür stark zu machen, dass die Währungsunion durch tendenziell ausgeglichene Leistungsbilanzen stabilisiert wird. Dazu gehört, dass Defizitländer die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft verbessern und Überschussländer ihre Binnennachfrage insbesondere durch Lohnsteigerungen stärken. Nur wenn das zu starke Auseinanderdriften der Volkswirtschaften in der Währungsunion verhindert wird, kann ein starker gemeinsamer europäischer Markt im globalen Wettbewerb bestehen.
• Dass neben den Spar- auch Wachstumsprogramme für die überschuldeten Mitgliedstaaten aufgelegt werden. Haushaltskonsolidierung kann nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht allein durch einseitige Ausgabenkürzung und Strukturreformen erreicht werden – es bedarf auch der Verknüpfung mit sozialer Sicherheit.
• Den ESM-Vertrag unverzüglich zu finalisieren und den nationalen Parlamenten zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) muss über wenige, aber wirksam anwendbare und klare Instrumente und Verfahrensregeln verfügen. Die EZB soll ihr Ankaufprogramm für Staatsanleihen nicht fortsetzen müssen. Bei anhaltendem Marktversagen darf dabei auch eine Zwischenfinanzierung des ESM durch verzinsliche Darlehen der EZB nicht ausgeschlossen werden. Wichtig ist die parlamentarische Beteiligung.
• Die geltenden Rechtsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, des europäischen Semesters, der Verordnungen zur Vermeidung schädlicher wirtschaftlicher Ungleichgewichte zu einem einheitlichen Regelkatalog zusammenzufassen.
• Schließlich soll sich die Bundesregierung dafür stark machen, dass ein europäischer Schuldentilgungsfonds für Altschulden der Euro-Staaten gemäß den Vorschlägen des Sachverständigenrates geprüft und so umgesetzt wird, dass er mit europäischem Recht und nationalen Rechtsvorschriften vereinbar ist.
• Es muss endlich eine Finanztransaktionssteuer umgesetzt werden – zumindest in den Staaten des Euro-Raumes. Auf diese Weise kann der Finanzsektor an den Kosten beteiligt und Wirtschaftswachstum sichergestellt werden.