Die schwarz-gelbe Koalition sei nicht in der Lage, die Chancen des derzeitigen Aufschwungs zu nutzen und die Weichen für eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung zu stellen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Sie begünstige Besserverdienende, stärke Lobbygruppen und habe den Weg in eine "Dreiklassenmedizin" freigemacht. Steinmeier bekräftigte den Anspruch der SPD, nach der nächsten Bundestagswahl wieder die Regierung zu stellen. „Nach 2013 wird diese Regierung, bestehend aus Union und FDP, das Land nicht mehr führen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. „Es gilt, die Vorbereitungen dafür zu treffen, dass die SPD wieder Regierungsverantwortung übernehmen muss“.
Arbeitsprogramm „Deutschland 2020“
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Magdeburg u.a. ein ambitioniertes Arbeitsprogramm mit dem Titel „Deutschland 2020 - Vollbeschäftigung, Fortschritt, Lebensqualität im neuen Jahrzehnt“ beraten. Themen sind unter anderem Bildung und Integration, um „beste Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze“ zu schaffen und dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen, wie Steinmeier mitteilte. Ziel bei allem müsse es sein, dass es am Ende dieses Jahrzehnts nach wie vor fair und gerecht zugehe in Deutschland.
Gefordert wird unter anderem ein Investitions- und Infrastrukturkonsens, um den enormen Investitionsbedarf in Bildung, Energie, Kommunikation und Verkehr zu decken. Durch einen „Masterplan Qualitätsoffensive Ganztagsschulen“ will die SPD-Fraktion erreichen, dass im Jahr 2020 jedes Kind die Möglichkeit hat, eine gute Ganztagsschule zu besuchen. Weitere Themen sind eine neue Ordnung für gute Arbeit, die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben, das Miteinander der Generationen sowie die Steuer- und Finanzpolitik.
Eine neue Idee von Fortschritt
„Uns geht es um ein Politikkonzept, das den Weg bis ans Ende des Jahrzehnts beschreibt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Den Weg einer Gesellschaft, die unter völlig veränderten Bedingungen ihren sozialen Zusammenhalt bewahren will und dabei nicht Transfergesellschaft wird, sondern Arbeitsgesellschaft bleibt.“
Leitbild ist eine neue Idee von Fortschritt, die die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit verbindet.
Der SPD-Bundestagsfraktion gehe es darum, dass Menschen gute Arbeit haben und nicht dauerhaft mit Sozialleistungen abgespeist werden, sagte Steinmeier. „Das unbefristete und sozial abgesicherte Arbeitsverhältnis darf nicht zur Ausnahme werden, sondern muss die Normalität bleiben. Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen davon leben können. Die Zukunft unseres Landes liegt sicher nicht im Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen. Unsere Stärken sind gut qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, hohe Produktivität und Innovationsfähigkeit.“
Er wolle eine starke Volkswirtschaft, in der neue Technologien kräftig wachsen und die Grundstoffindustrie erhalten bleibt, so der SPD-Fraktionschef. „Wir dürfen dabei nicht die Prinzipien aufgeben, die Deutschland wirtschaftlich stark gemacht haben.“
Integration: Chancen geben, Chancen nutzen
Ein weiteres Schwerpunktthema der Klausursitzung war die Integrationspolitik. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Wer bei uns lebt, gehört zu uns. Wer zu uns gehört, soll mitbestimmen und teilhaben können. Aber wer bei uns lebt, muss sich auch an die Gesetze halten. Eine zeitgemäße Integrationspolitik eröffnet Perspektiven, artikuliert aber auch Erwartungen. Ziel ist es, allen Menschen in unserem Land die gleichen Lebens- und Teilhabechancen zu eröffnen.
Die SPD-Fraktion verabschiedete in Magdeburg ein Integrationskonzept, dass in den kommenden Monaten unter anderem mit Migrantenverbänden diskutiert werden soll.