"Die Bundesregierung droht durch den Europäischen Gerichtshof überholt zu werden.
Die Forderungen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger sind nur Wortgeklingel. Die Blockade zwischen Innen- und Justizministerium hat zum Stillstand in der Bundesregierung geführt.
Es gab keine Initiativen der Bundesregierung für eine Überarbeitung der Vorratsdatenrichtlinie und es wird sie wegen des Dauerstreits zwischen Minister Friedrich und Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger auch nicht geben. Das ist schlicht beschämend.
Die SPD will die grundlegende Änderung der Vorratsdatenrichtlinie. Dabei muss dem Datenschutz Vorrang gewährt werden", erklärt Thomas Oppermann.