„Es ist der SPD-Seite gelungen, aus einer missratenen Vorlage von Schwarz-Gelb ein gutes neues Meldegesetz zu machen. Wieder einmal mussten wir uns als Reparaturbetrieb für diese unfähige Bundesregierung betätigen.
Nachdem Union und FDP im Windschatten eines wichtigen Fußballspiels versucht haben, gegen die Opposition eine von Lobbyisten diktierte Vorlage durchs Parlament zu peitschen, ist ihnen selbst aus den eigenen Reihen der Unmut entgegen geschlagen, und ein Aufschrei in der Bevölkerung war die Folge.
Die SPD hat gemeinsam mit der sozialdemokratisch geführten Bundesratsmehrheit und der SPD-Bundestagsfraktion nun dafür gesorgt, dass es zukünftig ein Meldegesetz gibt, bei dem die Bürgerinnen und Bürger über ihre Daten selbst bestimmen können“.