SPD-Bundestagsfraktion startet Diskussion vor Ministerin Schavan

Noch vor dem Bologna-Gipfel von Bildungsministerin Schavan führte die SPD-Bundestagsfraktion am 3. Mai eine Konfernz unter dem Titel „Bologna reloaded” durch.

Die Zukunft guter Lehre bestimmt die gegenwärtige hochschulpolitische Debatte. Nicht zuletzt die Proteste von Studierenden haben die Forderungen für eine gute und qualitative Hochschullehre auf die politische Agenda gesetzt. Unter dem geflügelten Wort einer notwendigen „Reform der Bologna-Reform" wird dabei eine ganze Bandbreite von aktuellen Problemen der bestehenden Lehr- und Studienbedingungen kritisch diskutiert.

Die Bologna-Reform wird zu starr umgesetzt – es fehlen Mittel

Dazu gehört eine vielerorts zu starre Umsetzung der Bologna-Studienreform ebenso wie eine massive Unterfinanzierung der Hochschulen. Dazu gehören auch Fragen, wie eine attraktive Studienfinanzierung sowie eine gute Studienberatung und Studienbegleitung gesichert werden und welchen positiven Beitrag gemeinsame Bund-Länder-Initiativen im Sinne eines kooperativen Föderalismus für eine gute Lehre für alle leisten können. Diese Fragen gilt es zu beantworten, damit unzureichende Studienbedingungen nicht weiter zu demotivierenden Studienerfahrungen und zu hohen Studienabbrecherzahlen beitragen.

SPD hat zu einer umfangreichen Diskussion eingeladen

Die Hochschulen, die Länder und nicht zuletzt auch die Bundesregierung wollten die Kritik stets „ernst nehmen" und versprachen wiederholt eine schnelle Abhilfe. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte Interessierte herzlich eingeladen, nach gut einem Jahr Bildungsproteste und mehreren politischen Bildungs- und Hochschulgipfeln gemeinsam ein erstes Fazit zu ziehen. Weit über 100 Interessieerte nahmen am 3. Mai an der Diskussionsveranstaltung teil. Im Mittelpunkt soll hier dabei die Frage stehen: Wie sollte „Bologna reloaded" aussehen, um die Chancen einer Überarbeitung der Reformen für die Zukunft guter Lehre nutzen zu können. Denn ein gutes und erfolgreiches Studium ist und bleibt das zentrale politische Ziel für eine sozialdemokratische Hochschulpolitik.

Kleine Reparaturen reichen nicht aus

Anlässlich der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion “Bologna reloaded – die Zukunft guter Lehre” erklärten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler und der bildungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann, dass es allein nicht ausreiche nur die gröbsten Fehler der Bologna-Reform zu korrigieren, um eine gute Lehre für alle Studierenden zu sichern. Dies sei das zentrale Ergebnis der Konferenz der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Das Nachsteuern bei den bereits reformierten Studiengängen sei notwendig und darf nicht ausbleiben. Diese Maßnahme muss allerdings durch ein Personalausbauprogramm – einem Pakt für die Lehre - ergänzt werden. Die Ministerin folgt hier mittlerweile der SPD, bleibt aber mit ihren Vorschlägen beim Geld und beim Wie” hinter dem Notwendigen zurück. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, das Angebot des Bundes zur Verbesserung der Lehre anzuheben und die Mittel nach dem tatsächlichem Bedarf, also nach der Zahl der Studierenden zu verteilten.

Es muss ein Leitbild einer modernen, euopäischen Hochschule entwickelt und debattiert werden

Die Konferenz hat gezeigt, dass die Bologna-Debatte an vielen Stellen nur den Finger in die Wunde legt. Zahlreiche Probleme in der Lehre gehen weit darüber hinaus. Sie liegen auch in der Unterfinanzierung der Hochschulen angesichts der erfreulicherweise zunehmenden Studierendenzahlen und dem laufenden Strukturwandel im europäischen und internationalen Hochschulraum. Es bedarf einer Debatte zum Leitbild einer modernen, europäischen Hochschule, damit die richtigen Fragen gestellt und nicht nur kurzsichtig die gröbsten Fehlentwicklungen "geflickt" werden. Wir brauchen kein fehlerschluckendes Update, sondern ein Reload mit neuen Lösungsansätzen. Kurzsichtige Lösungen schaffen immer zusätzliche langfristige Probleme.

Die Konferenz hat gezeigt, dass die Bologna-Debatte an vielen Stellen nur den Finger in die Wunde legt. Zahlreiche Probleme in der Lehre gehen weit darüber hinaus. Sie fußen auch in der Unterfinanzierung der Hochschulen angesichts der erfreulicherweise zunehmenden Studierendenzahlen und dem laufenden Strukturwandel im europäischen und internationalen Hochschulraum. Es bedarf einer Debatte zum Leitbild einer modernen, europäischen Hochschule, damit die richtigen Fragen gestellt und nicht nur kurzsichtig die gröbsten Fehlentwicklungen "geflickt" werden. Wir brauchen kein fehlerschluckendes Update, sondern ein Reload mit neuen Lösungsansätzen. Kurzsichtige Lösungen schaffen immer zusätzliche langfristige Probleme.

Bundesministerin Schavan widersetzt sich bis heute dieser Debatte. Noch im Sommer 2009 nannte sie die protestierenden Studierenden "ewig Gestrige". Um den Druck rauszulassen hat sie den Ländern - wie von der SPD vorgeschlagen - einen Lehrpakt vorgeschlagen und will am 17. Mai 2010 einen "Bologna-Gipfel" abhalten:

  •  Für den Pakt bietet sie allerdings erstens nur einen Bruchteil des vom Wissenschaftsrat bezifferten Bedarfs von rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr. Zweitens will sie das Geld wieder nur über einem flächendeckenden Wettbewerb verteilen. Am allerwenigsten brauchen die Hochschulen und Studierenden aber jetzt einen weiteren Hochschul-Wettbewerb. Damit lassen sich eben keine dauerhaften, planungssicheren Lehrverbesserungen für alle Studierenden finanzieren, sehr wohl aber bereits überbelastete Hochschulverwaltungen länger beschäftigen.
     

  • Der Bologna-Gipfel von Schavan ist von Pannen und Missverständnissen geprägt. Nach über sechs Monaten Vorbereitungszeit ist immer noch unklar, was rauskommen soll. Noch heute - zwei Wochen vor dem Termin - wird weiter am Konzept rumgedoktert. So ist auch offen, wer teilnehmen wird, ob der Bund überhaupt einen eigenen Beitrag leisten wird oder ob er sich nur als "fairer Makler und Gastgeber" versteht.

Um die Zukunft guter Lehre zu sichern reicht das aber nicht aus. Der Bund ist gefragt, seine Lösungen an dem großen Umfang der Probleme zu orientieren und die Länder und Studierenden mitzunehmen. Hochschulpolitik eignet sich denkbar schlecht für ergebnislose PR-Veranstaltungen.