Die Wirtschaftsweisen rechnen damit, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 3,7 Prozent zulegt. 2011 werden 2,2 Prozent erwartet. Diese erfreuliche Entwicklung führen die Sachverständigen auf die Arbeitsmarktreformen der SPD-geführten Bundesregierung und das Krisenmanagement der SPD in der Großen Koalition zurück. Im Klartext: Schwarz-Gelb schmückt sich mit fremden Federn.

 

Regierung ruht sich auf den Lorbeeren ihrer Vorgänger aus

Schlimmer noch: Union und FDP ruhen sich auf den unverdienten Lorbeeren aus. Das Gutachten macht deutlich: Damit die Chancen auf einen stabilen Aufschwung genutzt werden können, „bedarf es einer Wirtschaftspolitik, die die notwendigen Rahmenbedingungen für einen höheren Wachstumspfad schafft.“ Kurz: Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Notwendig ist eine Wachstumsstrategie für Deutschland. So fordern die Wirtschaftsweisen unter anderem, endlich eine Bildungsoffensive zu starten, um Chancengleichheit zu verbessern und die Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom Einkommen der Eltern zu durchbrechen.

Schwarz-Gelb aber versäumt es, die Chancen für einen stabilen Aufschwung zu ergreifen. Die Liste der Versäumnisse ist lang: Es gibt keine langfristige Wachstumsstrategie, keine Bildungsoffensive, keine Fachkräftestrategie, keine Strategie für Vollbeschäftigung und keine Innovationspolitik, die Anreize für Investitionen setzt. So besteht die große Gefahr, dass Deutschland auf Jahre hinaus unter seinen Möglichkeiten bleibt.

 

„Abrechnung mit der Regierung Merkel“

Die Süddeutsche Zeitung kommentierte, das Gutachten lese sich wie eine „Abrechnung mit der Regierung Merkel“: „In guten Zeiten lässt sich mehr bewegen als in schlechten. Doch davon ist nichts zu sehen, und wenn die Regierung etwas tut, setzt sie oft die falsche Akzente.“

 

Absage an Steuersenkungen

Eine klare Absage erteilt der Sachverständigenrat den Rufen aus der Koalition nach Steuersenkungen. Unter dem Titel „In der Realität angekommen“ stellen sie fest, dass „bis weit in die nächste Legislaturperiode hinein keine Spielräume für nennenswerte Steuersenkungen vorhanden“ seien. In den nächsten Jahren gehe es vorrangig um die Konsolidierung der hoch verschuldeten Haushalte.

 

Schwarz-Gelb regiert an der Mehrheit vorbei

Die Wirtschaftsweisen bestätigen damit nicht nur die Position der SPD-Bundestagsfraktion, sondern auch der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung: Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge sind 45 Prozent der Deutschen der Meinung, dass zusätzliche Steuereinnahmen zum Abbau von Schulden herangezogen werden sollen. 41 Prozent plädieren für Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Nur 13 Prozent sprechen sich für Steuersenkungen aus. Schwarz-Gelb regiert an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei.