"Die Bundesjustizministerin und der Bundesinnenminister schieben das schlechte Abschneiden der NPD bei der niedersächsischen Landtagswahl als "Alibi" gegen ein NPD-Verbotsverfahren vor. Sie verkennen beide, dass die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit der NPD einerseits und die Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens andererseits keine Entweder-Oder-Frage ist. Richtig ist, dass ein Sowohl-als-auch erforderlich ist.
Allerdings blockiert die schwarz-gelbe Regierung und die sie stützenden Koalitionen, dass die Parlamentarier zur Verbotsfrage eine Prüfung organisieren und eine Position entwickeln können. Bislang haben weder die FDP, noch die Union den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion aufgegriffen, den Innenausschuss des Deutschen Bundestags damit zu beauftragen, die vom Verfassungsschutz erstellte Materialsammlung zu einem möglichen NPD-Verbot zu prüfen und eine Empfehlung zu den hieraus zu ziehenden Folgerungen vorzulegen. Diese Blockade ist verantwortungslos!"