Schutz der Bürger vor Spionage wird wichtige Koalitionsaufgabe

„Der Schutz der Bürger und Unternehmen in Deutschland vor Ausspähung wird eine herausragende Aufgabe der neuen Koalition.

Wir müssen unsere Souveränität darüber zurückgewinnen, was ausländische Nachrichtendienste auf deutschem Boden tun dürfen und was nicht.

Dafür brauchen wir ein verbindliches Anti-Spionage-Abkommen mit den USA. Dieses Abkommen darf kein reines Stillhalteabkommen zwischen den Geheimdiensten sein und muss auch den Schutz der Bürgerinnen und Bürger enthalten.

Und: Es gibt offenbar gravierende Schutzlücken bei der Spionageabwehr. Wir müssen uns auch dagegen wappnen, dass Angriffe von befreundeten Staaten kommen.“