In einem Pressestatement zum Haushalt des kommenden Jahres und zum Nachtragshaushalt 2012 sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider: "Herr Schäuble ist beim Haushalten mit anderen der Obersparer, bei sich selbst lässt er es ziemlich laufen". Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung im Europäischen Rat sei beschädigt, da Schäuble selbst nicht einhalte, was er von anderen fordere.

Schneider merkte auch an, dass alle Zahlen unter dem Vorbehalt der ökonomischen Entwicklung in Europa stünden. Die Lösung der Eurokrise und die Frage des Wachstums seien auch die zentralen Herausforderungen für Deutschland. Es könne nicht mehr isoliert gewirtschaftet werden, und die Auswirkungen der Kürzungsmaßnahmen in den südeuropäischen Staaten seien für den Bundeshaushalt  zu berücksichtigen. Schneider kritisierte, dass "in der momentanen goldenen Zeit für die ökonomische Lage Deutschlands weiter geprasst wird". Er habe erwartet, dass der Haushalt auch golden sei und quasi ohne Neuverschuldung auskommen müsse.

Schneider sieht für den Nachtragshaushalt noch zwei deutliche Verbesserungen, die die SPD-Fraktion fordert: Zum einen gehe es um mehr Steuergerechtigkeit. So solle es eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 100.000 Euro geben. Außerdem fordern die Sozialdemokraten einen „Subventionsabbau linear über alle Subventionen“ und ganz konkret die Einführung des Mindestlohns, der auch zu einer Entlastung der Sozialkassen führe.

Kreditaufnahme wird nochmals getoppt

Die Koalition habe angekündigt, dass die Mehrausgaben, die für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)  geleistet werden sollen, gegenfinanziert und somit eingespart werden sollten. Das passiere jedoch nicht. Das Gegenteil sei der Fall: „Die ohnehin schon zu hohe Kreditaufnahme von geplanten 26 Milliarden Euro 2012 wird nochmal getoppt auf jetzt 34 Milliarden Euro. Es wird also nicht gespart, obwohl Herr Schäuble durch Steuereinnahmen und durch geringere Arbeitmarktausgaben die Möglichkeit gehabt hätte“, so Schneider. Es gebe hingegen eine Verdopplung der Kreditaufnahme im Vergleich zu 2011. Das sei angesichts der Lage in Europa, aufgrund der alle anderen Länder gezwungen seien, zu kürzen, nicht hinnehmbar.

Wasser predigen, Wein trinken

Schneider äußerte sich auch zu den geplanten Haushaltsumschichtungen. Hier sieht er einen Griff in die Sozialkasse. Das sei besonders bei der Gesundheitsversicherung der Fall. Er stellte klar, dass die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung auch den Arbeitnehmern gehörten und nicht dem Bundeshaushalt.

Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, konstatierte: "Die Bundesregierung predigt in Europa Wasser und trinkt in Deutschland Wein". Dass die Nettokreditaufnahme in Zeiten der sprudelnden Steuereinnahmen wieder ansteige, versetze seine Fraktion in "großes Staunen".