Frauen übernehmen eine Schlüsselrolle wenn es um Prävention und Lösung von Konflikten, bei der Friedenskonsolidierung oder auch beim Wiederaufbau geht. Daher hat es sich die UN mit einer Resolution zur Aufgabe gemacht, diese Schlüsselrolle der Frauen in den UN-Mitgliedstaaten zu stärken und mehr Frauen in diesen Bereichen zu beschäftigen.
Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung steht aus
Seit der Unterzeichnung der UN-Resolution 1325 hat es zwar in manchen Bereichen Erfolge bei der Umsetzung gegeben. Insgesamt wird der Beschluss jedoch nur schleppend in den UN-Mitgliedstaaten umgesetzt. So machen Frauen derzeit zwar 30 Prozent des internationalen Personals in UN-Peacekeeping-Operationen aus, aber nur 1,9 Prozent des militärischen Personals und 7,3 Prozent der Polizeikräfte. Von den 25 Ländern, die die Resolution unterschrieben haben, haben nur 15 die geforderten Nationalen Aktionspläne vorgelegt. Dazu zählt auch die Bundesregierung.
Die SPD-Fraktion fordert daher in ihrem Antrag „Die Umsetzung der UN-Resolution 1325 mit einem Rechenschaftsmechanismus fördern“ (Drs. 17/8777) die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Nationalen Aktionsplan zu erstellen und dessen Finanzierung zu sichern. Zudem soll die schwarz-gelbe Regierung darauf hinwirken, dass auch andere Staaten entsprechende Aktionspläne vorlegen. Und um den Druck auf die Staaten zu erhöhen, die Resolution endlich umzusetzen, fordert die SPD einen Resolutionsentwurf von der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat: Ziel ist es, einen Evaluations- und Rechenschaftsmechanismus zu verankern, damit die in der Resolution 1325 enthaltenen Vorgaben entsprechend umgesetzt werden.