"Der vorgelegte Änderungsantrag zum Beschäftigtendatenschutz ist eine Mogelpackung. Die Änderungen zum ursprünglich vorgelegten Entwurf täuschen darüber hinweg, dass die Arbeitgeberinteressen hier weiter eindeutig den Ton angeben. Dieser Vorschlag schützt die Daten der Arbeitnehmer nicht.
Die verdeckte Videoüberwachung soll nicht mehr ausdrücklich erlaubt sein. Dennoch ist ein verstecktes Anbringen der Kameras weiter zulässig. Damit ist eine Überwachung der Arbeitnehmer zwar nicht mehr ohne deren Wissen möglich. Wenn überwacht wird, wissen sie aber nicht, wo die Kameras angebracht sind.
Die offene Überwachung wird nach diesem Entwurf sogar noch ausgeweitet und soll präventiv und zeitlich unbegrenzt möglich sein. Das ist untragbar. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt es ab, dass dieser Gesetzentwurf jetzt im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden soll."