Die Regierung will die Umstrukturierung der WSV nun durch einen Organisationserlass ohne die parlamentarische Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat durchsetzen.
Die Übertragung der Zuständigkeiten auf die neue Generaldirektion birgt ohne ein Anpassungsgesetz erhebliche juristische Risiken. Vorgesehen ist außerdem, Ämter zu schließen und eigenständige Direktionen abzuschaffen sowie ein drastisch Stellen in der WSV abzubauen. Dadurch droht ein Verlust an Kompetenz und regionaler Verankerung der WSV, der eine sachgerechte Aufgabenwahrnehmung für die Belange der Schifffahrt massiv gefährdet. Der Abbau der regionalen Direktionen ist zudem verfassungsrechtlich problematisch. Doch die Bundesregierung verweigert die Debatte über ein tragfähiges Zukunftskonzept für eine der wichtigsten Behörden in Deutschland.
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (Drs. 17/13228) auf, den Verwaltungsumbau der WSV zu stoppen. Nach der Bundestagswahl soll ein neuer Dialogprozess über die künftige Struktur der WSV beginnen. Dabei sind die WSV-Beschäftigten, ihre Interessenvertretung sowie der Bundestag einzubinden. Allen Entscheidungen über die künftige Struktur der WSV ist eine umfassende Aufgabenkritik und eine Personalbedarfsermittlung voranzustellen. Außerdem ist eine Wirtschaftlichkeitsprüfung der Vergabe von Aufgaben an private Unternehmen durchzuführen, die auch den Fall einer Eigenerledigung durch die WSV einschließen soll. Zudem ist die WSV angemessen mit Haushaltsmitteln auszustatten.