Reden

15.01.2015 Rede

Patrioten gegen reale Bedrohung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der Türkei. Derzeit befinden sich auf Bitten der türkischen Regierung etwa 260 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Osten unseres NATO-Partnerlandes als Teil einer NATO-Mission. Auftrag der Bundeswehr ist in erster Linie, die Grenzregion um die Stadt Kahramanmaras mit den bodengestützten Mittelstrecken-Flugabwehrraketen Patriot zu schützen.
15.01.2015 Rede

Wir müssen uns vor die Muslime stellen

Wenn jetzt aber Millionen friedfertiger Muslime in Deutschland in einen Topf mit Terroristen geworfen werden, dann ist das eine unverantwortliche politische Brandstiftung.

15.01.2015 Rede

E-Health-Gesetz vernünftig und schnell auf den Weg bringen

"Wir wollen und wir brauchen für die Patientinnen und Patienten eine Versorgungsstruktur, eine gute und sichere Telematikinfrastruktur, und wir brauchen auch die Sicherheit für Wirtschaft und Industrie, damit sie für den Patienten nützliche Leistungen aufsetzen kann, damit auf dieser Datenautobahn etwas „fahren“ kann", sagte Dirk Heidenblut.

19.12.2014 Rede

Beteiligung an Active Endeavour verlängern

13 Jahre nach den Terroranschlägen in New York ist es an der Zeit, Active Endeavour von Artikel 5 der NATO (Bündnisfall) zu entkoppeln. Das heißt aber nicht, dass der Einsatz an sich nicht notwendig ist. Die Soldatinnen und Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag zur Terrorismusabwehr auf See. Mit der richtigen Begründung und Rechtslage ist der Einsatz ein wichtiger Teil europäischer und transatlantischer Sicherheitspolitik.

18.12.2014 Rede

Regionale Kompetenz bleibt erhalten

In meiner Rede zur Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes war es mir wichtig, dass die regionale Kompetenz nun erhalten bleibt. Ferner war es mir sehr wichtig, dass die Frage des Leitungssitzes - und dabei insbesondere Emden - nicht dem Zufall überlassen wird und dass die Bediensteten bei den organisatorischen Entscheidungen mit eingebunden werden.

18.12.2014 Rede

Bundeswehrmandat RSM in Afghanistan

Am 18.12.2014 hat Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, über die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz „Resolute Support Mission“ für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan gesprochen. Er verneint in seiner Rede den Vorwurf, dass der Krieg in Afghanistan völkerrechtswidrig sein. Die Lage in Afghanistan war und ist nach wie vor schwierig, die erreichten Fortschritte sollten aber nicht unbeachtet bleiben.

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z.B. 08.11.2024
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