Reden

23.04.2015 Rede

Rede zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

Das UWG dient dem Schutz von Mitbewerbern, Verbraucherinnen und Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. Das UWG beruht in großen Teilen auf europarechtlichen Vorgaben. 
23.04.2015 Rede

Deshalb sind und waren wir uns auch einig über die vorrangige Notwendigkeit der Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols. Dazu bedarf es aber auch handlungsfähiger und wirksamer staatlicher Sicherheitsstrukturen.

Das Ziel von EUAM Ukraine ist die Unterstützung der Reform des zivilen Sicherheitssektors, einschließlich der Polizei und der Rechtsstaatlichkeit. Zu diesem Zweck soll EUAM Ukraine als nicht-exekutive Mission, Aufgaben wahrnehmen wie: Die Beratung bei der Reorganisation sowie Restrukturierung und die Anleitung bei der Ausarbeitung neuer Sicherheitsstrategien. Dazu gehört auch die entsprechende Umsetzung. Ziel ist die Erstellung eines konzeptionellen Rahmens für die Reform des zivilen Sicherheitssektors, um diesen dauerhaft funktionsfähig, kontrollierbar und rechenschafspflichtig zu machen, seine Legitimität und das Vertrauen in der Öffentlichkeit zu erhöhen.

23.04.2015 Rede

Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht: Zusätzliche Kommunalentlastungen kommen

Obwohl die Kommunen insgesamt Steuern in Rekordhöhe einnehmen, steht vielen das Wasser bis zum Hals. Mit einem Investitionsfonds, einer höheren direkten Entlastung über die Umsatzsteuer und durch Übernahme von Soziallasten sowie einer Milliarde für die Unterbringung von Flüchtlingen kommt der Bund seinem verfassungsmäßigem Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland nach. Zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Milliarden Euro für Investitionen stehen jetzt noch einmal 5 Milliarden Euro speziell für kommunale Investitionen zur Verfügung.

23.04.2015 Rede

Krieg in Afghanistan - eine Bilanz

Am 23.04.2015 hat Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sich zum Einsatz in Afghanistan geäußert und Bilanz gezogen. Die Lage in Afghanistan war und ist nach wie vor schwierig, die erreichten Fortschritte z.B. im Bereich der schulischen Bildung sollten aber nicht unbeachtet bleiben.
23.04.2015 Rede

Sta­tus Paläs­ti­nas in der UNO

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Status Palästinas in der UNO betont Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wie wichtig es ist, dass die israelische Regierung und die Palästinensische Autonomiebehörde schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zurückkehren und an der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung arbeiten.
23.04.2015 Rede

Finanzschwache Kommunen müssen entlastet werden

Die Ehrenamtlichen vor Ort, die sich rund um die Flüchtlingsheime engagieren, sind ein Vorbild für uns alle. Auch der Bund muss hierbei Verantwortung übernehmen. Er muss sich in Absprache mit Ländern und Kommunen um die Geflüchteten kümmern und die Willkommenskultur der deutschen Bevölkerung nicht überlasten.

27.03.2015 Rede

Rede im Bundesrat zur Mietrechtsnovelle

Wenn nur auf Grund fehlenden Wohnungsangebots Mieten verlangt werden, die sich nur noch Spitzenverdiener leisten können, dürfen wir vor diesem Problem die Augen nicht verschließen und nicht nur auf den Markt verweisen. Wir müssen handeln.

Seiten

z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach personen:

Filtern nach themen:

Zum Seitenanfang