Reden
Das große Ziel ist es, dass wir für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder eine verantwortungsvolle Energiepolitik betreiben wollen.
Das Ergebnis der Kohlekommission ist ein ausgewogenes Ergebnis, das einen gesellschaftlich breiten Konsens darstellt. 1. Es ist ein Konsens über einen verlässlichen Kohleausstiegspfad. 2. Es ist ein Konsens für die betroffenen Regionen und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3. Es liegt ein Konsens zur Erschließung der Potenziale der Erneuerbaren vor. 4. Der Konsens trägt der Versorgungssicherheit Rechnung. Es sind regelmäßige Schritte zur Evaluierung der Versorgungssicherheit vorgesehen.Jahreswirtschaftsbericht 2019
Entlastung für den deutschen Mittelstand
Russlandpolitik
Wohnen ist ein Grundrecht!
Das Wohnen gehört zu den existenziellen Gütern, es ist Teil der Daseinsvorsorge, und deswegen tragen wir eine besondere Verantwortung, Menschen gutes Wohnen zu ermöglichen.Politik für die ländlichen Räume ist mehr als nur Politik für die Landwirtschaft.
Wir Sozialdemokraten verstehen unsere Politik für die ländlichen Räume als Politik für alle Menschen, die in ländlichen Räumen leben, also auch, aber nicht nur für die Bauern. Indem wir die Bedürfnisse und Potenziale klar benennen, schaffen wir eine Grundlage für die Zukunft der ländlichen Räume, an der wir gemeinsam arbeiten wollen.Der nationale Bildungsbericht macht deutlich: Wir müssen jetzt die Chance auf einen kooperativen Bildungsföderalismus nutzen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute den nationalen Bildungsbericht, und der liefert uns zuverlässig alle zwei Jahre einen Überblick über die Leistungsfähigkeit unseres Bildungswesens und Anregungen für die politische Debatte. Er gibt Anlass, zu überprüfen, ob das, was wir uns vorgenommen haben, tatsächlich auch in die richtige Richtung geht. Das will ich tun und einmal durch die Bildungsinstitutionen gehen.Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land
Änderung des Bundes-Immisionsschutzgesetzes
Die Undurchsichtigkeit bei den Lebensmitteln muss jetzt endlich ein Ende haben.
Essen ist mehr als die Aufnahme von Nahrungsmitteln. Essen kann und muss auch Genuss sein. Es kann aber nicht im Interesse der Landwirtschaft sein, dass die hochwertigen Produkte, die die Bäuerinnen und Bauern jeden Tag anbauen und erzeugen, mit Zucker zugekleistert werden. Wir brauchen mehr Transparenz.Seiten
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