Reden
Ausbau der Offshore-Windenergie erfordert moderne Hafeninfrastruktur
Weil die Energiewende zu schleppend vorangeht, sind Investitionen in die Offshore-Windparks und die Infrastruktur gefährdet.
Leerverkäufe - neue EU-Verordnung
Am 24.05.2012 fand im Deutschen Bundestag die 1. Lesung des Regierungs-Entwurfs eines EU-Leerverkaufs-Ausführungs-gesetzes kombiniert mit der 2./3. Lesung des Regierungs-Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes statt.
Wasserversorgung in Entwicklungsländern ist weiterhin unzureichend
Sascha Raabe bemängelt die unzureichenden Maßnahmen der Regierungskoalition- vor allem im Finanziellen - die Wasserversorgung in Entwicklungsländern voranzutreiben. Den Vorschlag der CDU/CSU Fraktion lehnt er ab, weil der Vorschlag zu einseitig private Wasserversorgung vorsieht.„Die Reform der Fischereipolitik steht jetzt an. Diese Politik muss dringend verändert werden.“
Große Fangflotten, die zum Teil exzessive von der EU subventioniert werden, fischen die Meere in Entwicklungsländern fast leer. Überfischung ist die Folge. Sascha Raabe fordert in seiner Rede die Regierungskoalition auf, endlich die Augen zu öffenen und bei der Fischereipolitik umzudenken.Myanmar auf seinem Weg zur Demokratie begleiten und unterstützen
Die politischen Fortschritte der vergangenen Monate in Myanmar sind enorm positiv und lassen darauf hoffen, dass sich das Land demokratisch entwickelt. Damit dies gelingen kann, braucht es die Unterstützung und Begleitung der internationalen Staatengemeinschaft. Der Deutsche Bundestag beschäftigte sich in einer Plenardebatte mit der Situation in Myanmar und die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn stellte dabei einen von ihr initiierten Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vor.
Die EU ist mehr als nur eine Wirtschafts- und Währungsunion
Frau Merkel, Sie brauchen uns, nicht wir Sie
Am Donnerstagmorgen gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum G-8-Gipfel der führenden Industriestaaten und Russlands am 18. und 19. Mai sowie zum Nato-Gipfel am 20. und 21. Mai. In der anschließenden Aussprache warf der SPD-Fraktionschef der Kanzlerin und der Bundesregierung fehlenden Mut und Lethargie vor. "Sie kreisen 24 Stunden nur um sich selbst." Lesen Sie hier die vollständige Rede Steinmeiers.
Zustimmung zum irischen Protokoll zum Vertrag von Lissabon
Halbzeit in der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität
Die Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität des Deutschen Bundestages zog mit einer Plenardebatte Halbzeitbilanz über ihre Arbeit in den vergangenen Monaten. Im Rahmen dieser Debatte machte die hannoversche Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der SPD-Fraktion in der Enquete Edelgard Bulmahn deutlich, dass die Gleichung "Wenn die Wirtschaft wächst dann geht es allen besser" heute so keine Gültigkeit mehr hat.
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