Reden
Wir wollen, dass diese Regierung Erfolg hat
In der Generalaussprache nach der Regierungserklärung sagt Thomas Oppermann: Die Regierungsbildung war nicht einfach. Wir haben hart gerungen und uns Zeit genommen. Jetzt erwarten die Menschen, dass unsere Vorhaben umgesetzt werden und wir Ergebnisse liefern.
Wir machen die Erwerbsminderungsrente besser
Wir haben deutliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir werden die Sitaution derer verbessern, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können und daher ein Erwerbsminderungsrente erhalten.
Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren!
Arbeits- und Gesundheitsschutz sind wichtig für die Lebensqualität in unserem Land. Das zukünftige Wachstum muss eine erfolgreiche Wirtschaft und gute Arbeitsbedingungen verbinden, um ein gutes Leben möglich zu machen. Dafür stellt die SPD ein schlüssiges Konzept vor, wie wir mit psychischen Belastungen in der Arbeitswelt umgehen sollten.
Gerechtigkeit ist eine Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg
In seiner Rede vor dem Plenum stellte der SPD-Finanzexperte klar: "Deutschland ist zweifellos nach wie vor ein starkes Land, aber nicht alle haben Zugang zu Teilhabe. Viele sehen ihre Leistung eben nicht anerkannt, geschweige denn angemessen belohnt."
Die Leuenberger Konkordie verweist auf das Erbe der Aufklärung
Der Fraktionsvorsitzende der SPD spricht in seinem Vortrag über seine Erfahrungen als Kind mit der evangelischen Kirche, über die Reformation und die Herausforderung für den innerkirchlichen Zusammenhalt.
Regierung entmündigt Bevölkerung durch Verfälschen der Wahrheit
Die Bundesregierung enthalte mit ihrer Berichtschirurgie der Öffentlichkeit Informationen zur sozialen Wahrheit vor, sagte Sigmar Gabriel. Eine solche Entmündigung finde eigentlich in totalitären Staaten statt.
Armut gefährdet die soziale Balance
In seiner Rede spricht der SPD-Fraktionschef aus, was die Bundesregierung sich nicht traut: Die Privatvermögen sind in Deutschland immer ungleicher verteilt. Zehn Prozent der Haushalte vereinen mehr als die Hälfte des Nettovermögens auf sich - die untere Hälfte verfügt nur über rund ein Prozent des Nettovermögens.
Das Betreuungsgeld ist Geldverschwendung
"Was immer Sie in der Koalitionsküche jetzt zusammenbrutzeln: Sie verantworten am Ende einen grundlegend falschen Anreiz, nämlich eine Prämie dafür, dass Kinder zu Hause bleiben", sagte Frank-Walter Steinmeier.
Brauchen wir eine neue Balance von Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaften?
Über das Verhältnis von Gesellschaft, Staat und Religion wird wieder diskutiert – in Deutschland und weltweit. In der Begrüßungsrede zur heutigen Tagung des Arbeitskreises „Christinnen und Christen in der SPD“ mahnte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, über die Grenzen Europas hinaus positiv dafür zu werben, „dass der historische Ausgleich, den wir zwischen den divergierenden Ansprüchen von Staat, Gesellschaft und Religion gefunden haben, mehr ist als ein europäischer Sonderweg.“
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