Reden

17.03.2011 Rede

Umsetzung der EU-Health-Claims-Verordnung

Die Bundesregierung soll sich für eine zügige Umsetzung der noch offenen Teile dieser EU Verordnung von 2007 einsetzen. Mit der Verordnung soll sichergestellt werden, dass künftig Nahrungsergänzungsmittel und Lebensmittel nur dann mit gesundheitsbezogenen Angaben versehen und beworben werden dürfen, wenn diese Angaben auch wissenschaftlich belegt sind.

12.11.2010 Rede

Schwarz-gelb kassiert bei den kleinen Leuten

Union und FDP kassieren die Rentner und die Geringverdiener ab, um den Arbeitgeberbeitrag einfrieren zu können. Darauf läuft es hinaus. Der Rentner, der 800 Euro bezieht, bekommt bei einer durchschnittlichen Kopfpauschale von 20 Euro nur 4 Euro Sozialausgleich. Das ist kein Ausgleich, sondern ein Almosen.

11.11.2010 Rede

Gesetzesentwurf der Koalition ist eine Mogelpackung

Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf, über den abgestimmt wird, sei nichts anderes als eine Mogelpackung. Weder die Kosten würden begrenzt werden noch die Qualität verbessert. Die Therapie werde unsicherer gemacht.

24.03.2010 Rede

Schwarz-gelb lädt Kosten auf dem Rücken der Versicherten ab

Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags bedeutet, dass künftig die Versicherten alle Mehrkosten, die entstehen, tragen müssen. Dazu gehören die Mehrkosten aufgrund der demografischen Entwicklung, aufgrund des medizinischen Fortschritts sowie aufgrund der Unfähigkeit dieser Bundesregierung, im Hinblick auf die Ausgabenentwicklung etwas zu unternehmen.

24.03.2010 Rede

Vorschläge der schwarz-gelben Koalition verunsichern die Versicherten

Schwarz-Gelb sei im Prinzip die Koalition des Schutzes der Arbeitgeber und mehr nicht, warf Lauterbach der Regierung vor. Sie seien die Arbeitgeberkoalition, wollten aber von den Arbeitnehmern gewählt werden. Dabei gehe es ihr nur darum, wie der Arbeitgeber entlastet wird.

24.03.2010 Rede

Reimann fordert ein Ende des schwarz-gelben Kopfpauschalenchaos

Carola Reimann riet Union und FDP, das Kopfpauschalenchaos zu beenden und sich endlich um die wirklichen Probleme und Herausforderungen im Gesundheitswesen zu kümmern, statt sich krampfhaft aus Angst vor Gesichtsverlust an ihrer Kopfpauschalenideologie festzuklammern.

24.03.2010 Rede

Bevölkerung hat ein Anrecht auf Verlässlichkeit in der Politik

Die schwarz-gelbe Regierung ist nicht in der Lage, eine einheitliche Sprache zu finden und einen Diskussionsprozess zu gestalten. Die bisherigen Konzepte, die sie versucht hat vorzulegen, sollen eines vertuschen: Schwarz-Gelb geht es darum, die Solidarität für das Gesundheitsversicherungssystem in diesem Land auflösen.

29.01.2010 Rede

SPD kritisiert "Kuschelrunden" mit der Pharmalobby

Es würden ganz konkrete Vorschläge gebraucht, wie im Gesundheitssystem gespart werden kann. Die Vorschläge dazu lägen auf dem Tisch. Man brauche politisches Kapital, um sie umzusetzen. Man benötige nicht die Erlaubnis der Pharmaindustrie, um in der Politik entsprechende Vorschläge zu machen, mahnte Lauterbach an.

29.01.2010 Rede

Schwarz-gelb stiehlt sich aus der Verantwortung in der Gesundheitspolitik

Nach nur wenigen Wochen hat sich Schwarz-Gelb mit einer bislang beispiellosen Klientelpolitik dermaßen in die Sackgasse manövriert, dass sie es inzwischen mit einer breiten Front der Kritik zu tun haben. Beispiele dafür seinen die Klientelgeschenke für Ärzte, PKV und Pharmalobby im Koalitionsvertrag, die Berufung eines hochrangigen PKV-Lobbyisten an die Ministeriumsspitze und zuletzt die Absetzung des pharmakritischen IQWiG-Chefs.

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