Reden
PEPP- Benachteiligung schwer psychisch Kranker muss ausgeschlossen werden!
In seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag machte der zuständige Berichterstatter für Fragen der Psychotherapie und Psychosomatik, Dirk Heidenblut, für die SPD deutlich, dass seine Fraktion die vielen Einwände von Fachleuten und Verbänden sehr ernst nimmt.
Recht und Anspruch von psychisch kranken Menschen auf Selbstbestimmung und Teilhabe anerkennen
"Von dieser Bundesregierung ist in Sachen Korruptionsbekämpfung nichts zu erwarten!"
Carola Reimann fordert eine wirksame Bekämpfung von Korruption und Fehlverhalten im Gesundheitswesen, damit die Patientinnen und Patienten sicher sein können, dass sie wirklich das bekommen, was medizinisch begründet ist.
"Jetzt erst recht! Die Transplantationsmedizin ist in der Pflicht"
"Wer vor Monaten für die Organspende geworben hat, der muss es jetzt erst recht tun. Schon allein aus Verantwortung gegenüber denen,
die auf der Warteliste stehen und verzweifelt auf ein lebensrettendes Organ warten und die in den letzten Monaten noch ein bisschen
verzweifelter geworden sind, weil die Organspendezahlen zurückgehen." Lesen Sie hier die vollständige Rede von Frank-Walter Steinmeier.
"Schöne Fleißarbeit, dieses Patientenrechtegesetz, aber nichts wirklich Neues."
Dr. Carola Reimann fordert wirkliche Verbesserungen für Patientinnen und Patienten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung führt die bestehenden Regelungen nur zusammen - das ist eindeutig zu wenig.
"Korruption schadet unserer Solidargemeinschaft und gefährdet die Gesundheit der Patientinnen und Patienten."
Dr. Carola Reimann fordert die Regierungskoalition auf, aus dem BGH-Urteil Konsequenzen zu ziehen: "Spätestens seit dem Urteil ist klar: Dies effektiv und wirksam zu unterbinden, ist Aufgabe des Gesetzgebers. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt!"
Es sollen sich mehr Menschen für die Organspende entscheiden
"Wenn wir so viel Leid wie möglich lindern möchten, wenn wir so vielen Menschen wie möglich helfen wollen, auch mit neuen Organen, dann müssen wir nachbessern, und dazu bieten die beiden Gesetzentwürfe eine Grundlage", sagte Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede.
Neuregelungen bei Organspende: Entscheidungslösung kommt
Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit der Reform des Transplantationsgesetzes zugestimmt. Dr. Carola Reimann will mit der nachdrücklichen Aufforderung zur Entscheidung die Menschen ermutigen, sich mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen.
Organspende fördern und Recht auf freie Entscheidung und Selbstbestimmung achten
Breite gesellschaftliche Akzeptanz für eine Neuregelung kann nur erreicht werden, wenn beides berücksichtigt wird: das Ziel der Förderung der Organspende und das Recht auf freie Entscheidung und Selbstbestimmung. Carola Reimann ist davon überzeugt, dass der vorliegende Gruppenantrag zur Entscheidungslösung beiden Anforderungen gerecht wird.
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