Reden

22.03.2012 Rede

Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden

10.02.2012 Rede

Außenpolitik hat heute viele Dimensionen

Die Bundesregierung hat das Parlament heute über ihr neues Konzept "Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen" unterrichtet. In der Debatte hat die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn deutlich gemacht, dass Außenpolitik heute mehr ist als Diplomatie und viele Dimensionen hat. Diese Vielfältigkeit berücksichtig das neue außenpolitische Konzept der schwarz-gelben Bundesregierung jedoch nicht.

15.12.2011 Rede

Demokratiebewegung in Russland

Russland hat sich in den letzten 20 Jahren gewandelt. Es entwickelte sich von einer kommunistischen Diktatur hin zu einem Gesellschaftssystem, das aus unserer Sicht auf der Demokratieskala noch erheblichen Spielraum nach oben hat. Deswegen stellen wir berechtigte Forderungen. Es geht darum, dass in Zukunft in Russland Meinungs-, Demonstrations- und Pressefreiheit gewährleistet werden und das die Vorgänge rund um die Wahl transparent aufgearbeitet werden Aber es richten sich auch Forderungen an uns selbst. Wir dürfen im Rahmen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kooperationen nicht nachlassen. Sie müssen auf gleicher Augenhöhe stattfinden.

15.12.2011 Rede

Aktuelle Stunde zur Demokratiebewegung in Russland

Lars Klingbeil redet im Deutschen Bundestag zur Demokratiebewegung in Russland

23.11.2011 Rede

Bundesregierung fehlt außenpolitische Strategie

Anlässlich der heutigen Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amtes für das Jahr 2012 machte die hannoversche Bundestagesabgeordnete Edelgard Bulmahn noch einmal deutlich, dass es der derzeitigen Bundesregierung an einer außenpolitischen Strategie fehlt. Trotz einiger finanzieller Aufwüchse ist nicht zu erkennen, dass die schwarz-gelbe Koalition gewillt ist, dauerhaft und langfristig z.B. die Mittel für zivile Konfliktlösungsinstrumente aufzustocken.

27.10.2011 Rede

Ziviles Personal in internationalen Friedenseinsätzen besser unterstützen und betreuen

Der Deutsche Bundestag debattierte in dieser Woche über den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen "Zivilpersonal in Konflikten besser betreuen". Die hannoveraner Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit gab dazu eine Rede zu Protokoll, in der sie noch einmal die besondere Bedeutung der zivilen Krisenprävention für eine erfolgreiche Außen- und Friedenspolitik unterstrich.

08.09.2011 Rede

Tiefgreifende Zäsur für das amerikanische Sicherheitsgefühl

Der Schock und die Betroffenheit über die Attentate vom 11. September 2001 waren allenthalben zu spüren. Zugleich war die Angst und die Verunsicherung in der deutschen Bevölkerung mit Händen zu greifen. Für diejenigen, die wie ich mit dem Krisenmanagement befasst waren, ging es deshalb zu allererst darum, die Gefahr möglicher weiterer Anschläge abzuwehren.

26.05.2011 Rede

Außenpolitik in Lethargie

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kritisierte in seiner Rede zur Regierungserklärung anlässlich des G-8 Gipfels am 26.05.2011 die Bundeskanzlerin dafür, dass sich immer mehr EU-Staaten gegen Deutschland stellten. Schuld sei der europapolitische Kurs der Kanzlerin.

26.05.2011 Rede

Engagement der Bundesregierung bei der Zivilen Krisenprävention ausbaufähig.

Zu fortgeschrittener Zeit setzte sich der Deutsche Bundestag heute in einer Debatte mit Fragen der Zivilen Krisenprävention auseinander. Die hannoversche Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit machte dabei deutlich, dass es gerade bei der Zivilen Krisenprävention mehr Verlässlichkeit und Durchsetzungskraft braucht. Das Engagement der schwarz-gelben Bundesregierung bezeichnete sie dabei als ausbaufähig.

25.05.2011 Rede

Deutschland hat eine besondere Verantwortung, das Existenzrecht Israels zu sichern.

In einer aktuellen Stunde hat sich der Bundestag heute mit antisemitischen und israelfeindlichen Positionen und Verhaltensweisen in der Linkspartei befasst. Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn hat dabei noch einmal betont, dass jegliche Formen von Antisemitismus und Rassismus konsequent und eindeutig abzulehnen sind. Deutschland hat eine besondere Verantwortung das Existenzrecht Israels zu sichern und muss jedes Infragestellen dieses Existenzrechtes abwenden.