Reden
Rede vom 2. Juli 2015 zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes
Akteursvielfalt erhalten und Preise zumindest nicht steigen lassen, am besten senken
In meiner Rede zum Erneuerbare-Energien-Gesetz begrüße ich, dass wir mit der Änderung der Besonderen Ausgleichsregelung jetzt Unternehmen auf nehmen, von denen wir wissen, dass diese die Kriterien auch erfüllen werden. Ferner stelle ich klar, dass wir jetzt endlich die anteilige Direkt-Vermarkung ermöglichen werden.
Wer die Energiewende will, muss auch den Leitungsausbau wollen
In der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus gehe ich darauf ein, dass wir neben den bereits aufgeführten Kriterien für Teil-Erdverkabelungen auch weitere Kriterien in Betracht ziehen sollten.
Die Energiewende ist ein Projekt, das man nicht einfach einmal per Gesetz beschließt, und dann wird alles gut.
Bei meiner Rede anlässlich der ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes setze ich mich dafür ein, dass Punkte, bei denen zwischen der Bundesregierung und der Opposition Einigkeit besteht, z.B. die Sowieso-Maßnahmen des Strommarktes 2.0 oder das KWK-Gesetz, zügig abgearbeitet werden müssen.
Alle Beteiligten müssen sachlich und konstruktiv miteinander reden.
In der Aktuellen Stunde zu den Vorschlägen zur CO2-Reduzierung und Kraft-Wärme-Kopplung habe ich deutlich gemacht, dass wir die 22 Millionen-Tonnen-CO2-Ersparnis bei den fossilen Kraftwerken gemeinsamen mit allen Betroffenen erreichen wollen.Es gibt auch andere Investitionsmöglichkeiten für Kommunen, die mit deutlich weniger Unsicherheiten belastet sind und mit denen Bürgernähe und ökologischer Anspruch wesentlich besser verwirklicht werden können
In meiner zweiten Rede zur Rekommunalisierung der Energienetze habe ich unter anderem darauf hingewiesen, dass wir die Rechtssicherheit beim Netzübergang herstellen oder wiederherstellen und zu dem das Bewertungsverfahren eindeutig und rechtssicher regeln werden.
Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um gemeinsam mit den Landwirten die Landwirtschaft wieder nachhaltiger zu gestalten.
In der Debatte zur Agrarwende habe ich mich dafür ausgesprochen, dass wir Maßnahmen ergreifen wollen, um gemeinsam mit den Landwirten die Landwirtschaft wieder nachhaltiger zu gestalten.
Die Gebäudesanierung ist ein Eckpfeiler der Energiewende
In der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz und Energieeffizienz machte ich deutlich, dass die Gebäudesanierung ein Eckpfeiler der Energiewende ist und wir sie deshalb vorantreiben müssen.
Die Erhebung der EEG-Umlage muss einfacher gestaltet werden und den Verbrauchern mehr Informationsmöglichkeiten bieten.
In meiner Rede zum Ausgleichsmechanismus nach dem EEG betone ich, dass wir die Erhebung der EEG-Umlage einfacher gestalten und den Verbrauchern mehr Informationsmöglichkeiten bieten wollen.
Durch mehr Transparenz fällt es den Kommunen leichter, in den Verhandlungen mit dem Netzbetreiber ein für sie positives Ergebnis zu erzielen
In meiner Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Übernahme der Energienetze durch Stadtwerke erleichtern" am Freitag, den 30. Januar 2015 habe ich deutlich gemacht, dass wir die Kommunen bei Ausschreibungsverfahren zur Netzvergabe besser stellen wollen.
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