Reden
Für eine bessere Bildungssituation weltweit
Bildung ist ein Menschenrecht. Daher muss der Zugang zu Bildung weltweit allen Menschen ermöglich werden. Das ist Aufgabe des Staates und für unsere Entwicklungspolitik ein Auftrag.
"Ernst machen mit der Europäisierung von Sicherheit und Verteidigung"
Am vergangenen Samstag sprach der SPD-Fraktionschef in Bonn über die neue Rolle der NATO, den politischen Umgang mit Drohnen und warum Europa eine stärkere Außen- und Sicherheitspolitik braucht.
Ein Pakt für die Kreativwirtschaft
In seiner Rede auf dem "Zukunftsforum Kreativpakt" betonte Frank-Walter Steinmeier die wirtschaftliche Bedeutung der Kulturbranche und die notwendigen politischen Weichenstellungen, um ihr Potential weiter zu entwickeln. Bei der Veranstaltung in München regte der Fraktionsvorsitzende eine Debatte über die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern an.
Integrietes Konzept für unsere Flüsse notwendig
Waltraud Wolff unterstützt die Forderung nach einem nationalen Rahmenkonzept für unsere Flüsse und einem Elbekonzept. Der Schutz der Naturräume und ihre wirtschaftliche Nutzung als Bundeswasserstraße schließen sich nicht aus. Notwendig ist, dass das Zil eines guten ökologischen Zustandes Priorität hat und die Öffentlichkeit bei der Festlegung der Planungsziele und bei möglichen Änderungen von Anfang an mit dabei ist.
Bundesregierung verrechnet sich beim EKF
Diverse wichtige Projekte im Rahmen des Energie- und Klimafonds sind überhaupt nicht mehr in Angriff genommen worden; sie sind unter den Tisch gefallen. Man hat nichts mehr getan.
Gleichstellung der Geschlechter ist immer noch nicht Realität
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung: "Gleichstellung - Fortschritt - Jetzt - Durch eine konsistente Gleichstellungspolitik"Urheberrecht (Leistungsschutzrecht)
Rede von Lars Klingbeil zum Leistungsschutzrecht am 1. März 2013
Zukunft des Energie- und Klimafonds
Wir brauchen gute und bezahlbare Wohnungen für ganz normale Leute
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Bundesbauminister Ramsauer (CSU) vor, die Engpässe im Wohnungsmarkt ignoriert und die Bekämpfung der Mietsteigerungen verschlafen zu haben. Notwendig sei ein Mietrecht, das seiner sozialen Funktion wieder gerecht werde. Die SPD-Fraktion wolle den kommunalen Wohnungsbau und Genossenschaften stärken. Das grantiere Mietsicherheit und soziale Stabilität.
"Neuaufstellung der Politik für Kultur und Kreativwirtschaft"
Die Kreativwirtschaft ist zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Und trotzdem bleibt es dabei, so Frank-Walter Steinmeier im Bundestag: "Faire Bezahlung und soziale Sicherheit sind in dieser Branche immer noch ein Fremdwort."Seiten
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