Reden

"Otto Wels' Rede ist eine Aufforderung an uns alle"

In seiner Begrüßungsrede zur Gedenkfeier für den Sozialdemokraten Otto Wels ordnet SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dessen historische Rede zum Ermächtigunsgesetz vor 80 Jahren ein und macht deutlich, warum die Worte von Wels noch heute Bedeutung für die Gesellschaft und die Politik haben.

Der Verbraucher zahlt die Zeche

Die Strompreise für die privaten Haushalte sind unter schwarz-gelber Ägide seit 2009 um 23 Prozent gestiegen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner schaut dieser Entwicklung tatenlos zu und überlässt das Feld Bundeswirtschaftsminister Rösler für seine Klientel-Politik. Am heutigen Weltverbrauchertag hat Gabriele Groneberg, SPD-Bundestagsabgeordnete, in ihrer Rede im Bundestag die desolate Verbraucherpolitik der schwarz-gelben Regierung en détail offengelegt.

Jahresabrüstungsbericht 2012

Die Bundesregierung ist ein Totalausfall bei der Energiewende

Sigmar Gabriel warf Schwarz-Gelb vor, weder Management, noch Koordination und Entscheidungen für die Energiewende zu liefern. Die Energiewende sei auch nicht Chefsache der Kanzlerin. Sie würde nur zu Gipfeln rufen und sonst passiere nichts. Anstatt die Höhe der Strompreise zu bejammern, die der Regierung höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bringe, solle sie den Privathaushalten von diesen
Mehreinnahmen etwas zurückgeben, forderte Gabriel.