Reden

Vier Jahre Politik zulasten der Kommunen

Er halte es für erforderlich, wie im Jahr 2002 einen Hilfsfonds für die Flutschäden einzurichten. Dieser Hilfsfonds werde mit mehreren Milliarden Euro ausgestattet werden müssen. Die unbürokratische und schnelle Auszahlung der Hilfen wie 2002 müsse der Maßstab für die Hilfen in diesem Jahr sein, sagte Thomas Oppermann. Des Weiteren machte er deutlich, was die durch Schwarz-Gelb ausgebluteten Kommunen jetzt brauchen.

Beratung des Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs

Moderne Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert

Bei den schnellen Entwicklungen in der Arbeitswelt dürfen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht auf der Strecke bleiben. Die betriebliche Mitbestimmung ist ein besonders wichtiges Instrument zum Schutz der Beschäftigten, aber auch zur Mitgestaltung von Rahmenbedingungen und zur Kontrolle.

Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien

Kroatien ist der erste Staat des westlichen Balkans, der EU-Mitglied wird. Ein Blick auf die Karte macht deutlich: Auch die anderen Staaten der Region brauchen eine europäische Perspektive. Kroatien ist durch den Beitrittsprozess reifer geworden. Die durch den EU-Beitritt angestoßenen Reformen, insbesondere im Bereich der Justiz, haben aus Kroatien aus eine modernere und funktionierende Demokratie gemacht. Diese Entwicklung müssen wir in der gesamten Region voranbringen!