"Es ist eine Tatsache, dass die Lage in den Krisenländern eskaliert ist. Kein Zweifel, Europa und Deutschland brauchen einen Neuansatz in der Krisenbekämpfung. Ohne eine Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft wird es keine tragfähigen Haushalte geben und jeder Fiskalpakt Makulatur bleiben.
Ich habe in den letzten Monaten vor diesem Hintergrund versucht, für eine industriepolitische Erneuerung Europas zu werben. Ich bin überzeugt: Wir brauchen Investitionsimpulse, die auch privates Kapital nach sich ziehen. Wir brauchen eine Weichenstellung in Richtung realer Wertschöpfung. Wir brauchen nicht zuletzt konkrete Schritte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Diskussionsprozess zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften
Meine Fraktion im Deutschen Bundestag wird daher in den anstehenden Verhandlungen über den Fiskalpakt, der in Bundestag und Bundesrat eine 2/3-Mehrheit braucht, die Frage einer Wachstumsstrategie für Europa einbringen.
Das vorliegende Positionspapier mit dem Titel „Gemeinsam stärker. Wachstumsprogramm für die industrielle Erneuerung ist in diesem Zusammenhang der Anstoß für einen Diskussionsprozess zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften – denn nur in gemeinsamer Anstrengung haben wir die Chance, die gegenwärtige Krise zu überwinden und vielleicht sogar gestärkt aus ihr hervorzugehen. Es enthält neben leitmärktebezogenen Betrachtungen konkrete Vorschläge für die Nutzung von aktuell blockierten Mitteln aus den Europäischen Fonds, Ideen für eine Neuaufstellung der Europäischen Investitionsbank sowie Ansätze für die Schaffung finanzieller Impulse für Wachstum, die die europäischen Länder nicht wieder in den Weg der Neuverschuldung treiben."