Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition zusammen mit unseren Ministerinnen und Ministern schon viel erreicht: Mindestlohn, Mietpreisbremse, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur, umfangreiche Entlastung der Kommunen und Frauenquote. Und es bleibt noch einiges zu tun. Der Koalitionsvertrag ist und bleibt dafür die Grundlage. Aber für die SPD-Bundestagsfraktion beschränkt sich gutes Regieren nicht nur auf das Abarbeiten eines guten Koalitionsvertrages. Sondern wir wollen darüber hinaus Antworten auf die zentralen Herausforderungen unserer Zeit formulieren und, wenn möglich, noch in dieser Legislaturperiode mit unserem Koalitionspartner umsetzen. Dazu bringen wir in dieser Woche unser „Projekt Zukunft – #NeueGerechtigkeit“ auf den Weg.

#Neue Gerechtigkeit – Projekt für eine gute Zukunft Deutschlands

Die Art und Weise zu leben und zu arbeiten verändert sich tiefgreifend durch eine ganze Reihe gesellschaftlicher Entwicklungen, wie die Digitalisierung, Globalisierung und den demographischen Wandel. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diesen Wandel gestalten. Das ist unser Anspruch, gerade auch als Regierungspartei. Deutschland hat seine Zukunft selbst in der Hand. Kaum ein anderes Land hat dafür so gute Voraussetzungen – nicht zuletzt aufgrund von tiefgreifenden Reformen, die die SPD in der Vergangenheit umgesetzt hat.

Um für die Zukunft gewappnet zu sein, müssen wir wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit verbinden. Das ist und bleibt Ziel sozialdemokratischer Politik. Denn nur eine gerechte Gesellschaft ist stark, und nur eine starke Gemeinschaft kann die Chancen des Fortschritts für sich nutzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird in den nächsten Monaten einen intensiven Dialog führen. Mit denjenigen, die sich für unsere Gesellschaft engagieren und auf ihrem Feld eine besondere Expertise haben. Neue Zeiten erfordern neue Ideen. Im Rahmen von sechs Projektgruppen wollen wir deshalb neue Wege erarbeiten,

  • damit die Arbeitswelt zu modernen Lebensmodellen passt und Menschen und Unternehmen von der neuen Flexibilität profitieren (#NeueZeiten);
  • damit Bildung und Arbeit eine höhere Wertschätzung erfahren und alle in unserer Gesellschaft ihre Talente und Leistung einbringen können (#NeueChancen);
  • damit unsere Wirtschaft mit neuen Innovationen stark bleibt (#NeueErfolge);
  • damit Deutschland ein attraktives und offenes Land bleibt, in dem wir miteinander und nicht nebeneinander zusammenleben (#NeuesMiteinander);
  • damit wir gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land sichern und für einen solidarischen Ausgleich der Regionen sorgen (#NeuerZusammenhalt);
  • damit wir auch morgen in einer intakten Umwelt leben, über eine sichere Gesundheitsversorgung und gesunde Lebensmittel verfügen und der Zugang dazu nicht vom Wohnort oder dem Geldbeutel abhängt. (#NeueLebensqualität).

Die Ergebnisse der Projektgruppen werden unmittelbar in die parlamentarische Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion einfließen. Mit unserem Koalitionspartner werden wir darüber reden, was noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt auf der Höhe der Zeit. Für ein modernes, erfolgreiches Deutschland und für ein gutes Leben aller Menschen in unserem Land.

Pkw-Maut: Kein Kernanliegen der SPD!

Diese Woche wird der Bundestag die Einführung Pkw-Maut beschließen. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Pkw-Maut ist kein verkehrspolitisches Anliegen der SPD. Aber wir haben uns im Rahmen des erreichten Gesamtpakets im Koalitionsvertrag einverstanden erklärt, dem Vorhaben unseres Koalitionspartners nicht im Wege zu stehen. Jedoch haben wir dafür im Koalitionsvertrag klare Bedingungen formuliert: Die Pkw-Maut muss europakonform ausgestaltet sein und darf nicht zu einer höheren Belastung inländischer Kfz-Halter führen. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen ist es uns zudem gelungen, beim Datenschutz eine wichtige Verbesserung durchzusetzen: Personalisierte Daten dürfen nur ein Jahr statt drei Jahre gespeichert werden. Auch haben wir mit der Union vereinbart, dass das Gesetz nach zwei Jahren einem Bürokratie- und Einnahmen-Check unterzogen wird.

Ein besonderer Erfolg unserer Verkehrspolitiker ist es, dass sie im Zuge der Verhandlung Kernanliegen sozialdemokratischer Verkehrspolitik haben durchsetzen können, für die diese Fraktion lange gekämpft hat. Dazu gehört, dass der Bund künftig bei der Planung der Verkehrswege endlich die richtigen Prioritäten setzt. Vorrang haben der Erhalt und die Instandhaltung bestehender Verkehrswege und der Ausbau der großen, überlasteten Verkehrsachsen – ohne dabei die Anbindung in der Fläche zu vernachlässigen. Wir haben vereinbart, dass die Mittel für Straßen und Schienen dorthin fließen, wo sie am nötigsten sind: Dort wo Pendler täglich im Stau oder in vollen Zügen stehen und wo die Belieferung von Unternehmen und Verbrauchern durch Engpässe auf Schienen, Straßen und Wasserstraßen ins Stocken gerät. Um dies besser finanzieren zu können, schaffen wir deshalb die Voraussetzungen, um die Lkw-Maut Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen auszuweiten.

Unnötige Bürokratie abbauen – Arbeitnehmerrechte schützen

Mit Gesetzen und Verordnungen schafft der Staat klare und verlässliche Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln. Aber Tatsache ist auch: Manche Berichtspflichten sind gerade für klein- und mittelständische Betriebe eine hohe Belastung und bei der Gründung von Unternehmen oftmals ein entscheidendes Hemmnis. Mit dem von Sigmar Gabriel erarbeiteten Gesetzentwurf wollen wir Abhilfe schaffen und den Mittelstand sowie Existenzgründer von unnötiger Bürokratie befreien. Insgesamt wird die deutsche Wirtschaft durch das Maßnahmenpaket jährlich um insgesamt 744 Millionen Euro entlastet. Geld, das in den Unternehmen künftig zusätzlich für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Verfügung steht.
Klar ist aber auch: Nicht jede Informationspflicht ist schädlich oder ein reiner Kostenfaktor. Im Gegenteil. Das Beispiel Mindestlohn zeigt: Um die Rechte von Beschäftigten zu schützen und für einen fairen marktwirtschaftlichen Wettbewerbs zu sorgen, muss der Staat die Einhaltung entsprechender Gesetze überprüfen können. Anderenfalls profitieren all jene, die auf Kosten der Gemeinschaft tricksen. Dies gilt auch mit Blick auf die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. Wer sich hier gegen wirksame Kontrollen ausspricht, kämpft in Wahrheit gegen den flächendeckenden Mindestlohn und nicht gegen eine angeblich unangemessene Bürokratie.