Auf NSA-Affäre müssen Regierungskonsultationen folgen

Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt von der Bundesregierung weitergehende
Schritte zur Aufklärung der Überwachungsvorwürfe gegenüber des US-Geheimdiensts
NSA. "Wir brauchen ganz klar neue Regeln, wir brauchen eine
neue Grundlage", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Donnerstag im
"Morgenmagazin" der ARD. "Und deshalb genügt auch ein Telefonat mit
Barack Obama nicht", kritisierte er das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die schon den Besuch des US-Präsidenten in Deutschland nicht genutzt hatte, um Licht in die Ausspähaffäre zu bringen. Nötig seien jetzt richtige Regierungskonsultationen, denn es handele sich um ein hochpolitisches Thema.

Eine Totalüberwachung sei ein Angriff auf die Grundrechte und könne "unter keinen Umständen" akzeptiert werden, so Oppermann. Private Kommunikation sei absolut schützenswert.

Das vollständige Video-Interview mit Thomas Oppermann können Sie hier anschauen.