Die regionale Instabilität in der Mittelmeerregion bietet ein gefährliches Potential für illegale Aktivitäten wie Waffen- und Menschenschmuggel. Um die dortige Situation zu stabilisieren soll sich die Bundeswehr an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian (MSO SG) beteiligen. Die Mission soll im Mittelmeerraum Krisenentwicklungen im maritimen Umfeld und maritimen Terrorismus frühzeitig erkennen und ihnen entgegenwirken. Die konkreten Aufgaben sind die Stärkung der Seeraumüberwachung, kooperativer Kapazitätsaufbau auf Anfrage der Anrainer- und Partnerstaaten sowie Bekämpfung des Terrorismus im Mittelmeerraum. An dem Einsatz sollen sich bis zu 650 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligen. Das Ende des Mandats ist laut Antrag auf den 31. Dezember 2017 terminiert. Der Antrag wurde mit der Mehrheit der Stimmen angenommen.
Bundestag beschließt Mandat der Bundeswehr
Mittelmeerraum stabilisieren und sichern
An diesem Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Bundesregierung (Drs. 18/9632) zur Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der Operation „Sea Guardian“ im Mittelmeer beraten und diesem zugestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Mandat, das von der NATO geführt wird und das zunächst 15 Monate laufen soll.
