Kalte Progression ist eine Steuermehrbelastung, die eintritt, wenn Lohnerhöhungen nur die Inflationsrate ausgleichen, zugleich aber die Einkommensteuersätze nicht dieser Rate angepasst werden. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagt: „Jetzt reden die Polittaktiker in der Koalition stattdessen davon, den Solidaritätszuschlag abzusenken. Offensichtlich wird dabei in Kauf genommen, dass es dabei – je nach gewählter Variante – sogar zu Progressionsverschärfungen kommen kann.“

Über Wochen hatte Schwarz-Gelb versucht, das Phänomen der kalten Progression zu einer zentralen Gerechtigkeitsfrage hochzureden. Das entpuppt sich immer mehr als vorgeschobenes Gerede, um irgendwie die Notwendigkeit von Einkommensteuerabsenkungen noch vor dem nächsten Bundestagswahltermin zu begründen. Hinzu kommt: Bis heute gibt es keine belastbaren Berechnungen darüber, wie groß das Phänomen der kalten Progression in den nächsten Jahren überhaupt wird. Joachim Poß: „Anstelle von Absenkungen des Einkommensteuertarifes jetzt auf Veränderungen beim Solidaritätszuschlag zu setzen, macht das Ganze nicht zu einer Billiglösung für den Staat.“ Das Koalitionsprojekt Steuerentlastung werde auch in dieser Form den Bundeshaushalt viel Geld kosten – „Geld, was Herr Schäuble und die Bundesregierung eigentlich an anderer Stelle dringend brauchen.“ Die Frage ist nämlich: Wer wird letztlich dafür zahlen, wenn die Koalition doch noch in dieser Legislaturperiode Steuern senkt?

Thomas Opperman, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, stellt fest: "Wer jetzt Steuern senkt, handelt unverantwortlich. Steuersenkungen erhöhen nicht nur den Schuldenberg unserer Kinder und Enkel. Steuersenkungen auf Pump nehmen uns auch die Mittel für Investitionen in Bildung und Kommunen."

Denn allein in diesem Jahr wird die Bundesregierung voraussichtlich rund 25 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Angesichts des sich eintrübenden Wirtschaftswachstums muss 2012 sogar mit einem höheren Defizit gerechnet werden.

Die Bürgerinnen und Bürger werden, sagt Thomas Oppermann weiter, Steuersenkungen durch höhere Kita-Beiträge, weniger Lehrer und Polizisten in den Ländern und Gemeinden bezahlen müssen. "Von der versprochenen Entlastung wird nichts übrig bleiben, Geld für Investitionen in kommunale Infrastruktur wird fehlen. Für das Handwerk bedeutet das sinkende Aufträge von Kommunen, denen schon jetzt selbst das Geld für die dringendsten Investitionen fehlt." Für ihn ist klar: "Aus der Finanz- und Schuldenkrise müssen wir lernen, uns nicht weiter zu verschulden, sondern unsere Haushalte zu konsolidieren. Geld, das nicht da ist, können wir nicht ausgeben. Die Zeit von Politik auf Pump muss zu Ende sein."

Wer gibt die Richtung vor?

Bundesfinanzminister Schäuble bezog in einem Zeitungsinterview allerdings rechtzeitig vor dem Koalitionsgipfel, der am 6. November stattfinden soll, eine klare Position in Sachen Steuersenkung: Schäuble will nach wie vor leichte Korrekturen am Einkommensteuertarif; Senkungen des Solidaritätszuschlags lehnt er strikt ab – unter anderem, weil dadurch „wirkliche Kleinverdiener“ nicht entlastet werden können. Monatelang war das nämlich die schwarz-gelbe Propaganda: Auch Geringverdiener sollen entlastet werden. „Während andere in der Koalition das offenbar nicht mehr für nötig halten, ist das für Schäuble nach wie vor Ziel“, sagt Joachim Poß weiter und ergänzt: „Diese Klarstellung durch den Bundesfinanzminister ist zu begrüßen. Die kommenden Tage werden zeigen, ob Schäuble als zuständiger Minister in der Steuerpolitik die Richtung vorgibt oder ob die schwarz-gelben Koalitionsspitzen ihn zwingen werden, einen Weg zu gehen, der seiner heute noch einmal unmissverständlich formulierten Überzeugung widerspricht. Frau Merkel spielt ein riskantes Spiel mit ihrem wichtigsten Minister!“