Schienenverkehr und Binnenschiffahrt ausbauen - Gigaliner stoppen
Wir setzen uns dafür ein, dass die Attraktivität des Schienenverkehrs und der Binnenschifffahrt weiter erhöht werden und die von der Bundesregierung im neuen Aktionsplan angekündigte Erprobung von sogenannten Gigalinern im Rahmen eines bundesweiten Feldversuchs gestoppt werden muss. Die generelle Euphorie der Bundesregierung für Gigaliner führt in eine verkehrs- und umweltpolitische Sackgasse. Sie ist rechtlich fragwürdig und nicht geeignet, das zu erwartende erhöhte Verkehrsaufkommen in den Griff zu bekommen.
Mauterhöhung für Euro-5-Fahrzeuge - falsches Signal
Ferner muss die Bundesregierung die beschlossenen Änderung der Mauterhöhung zu Ungunsten von Euro-5-Fahrzeuge rückgängig machen. Alles andere wäre ein falsches Signal: der Trend zu sauberen Fahrzeugen wird damit gestoppt. Die Höhe der Mautharmonisierungsmittel auf dem Mautkompromiss ist auf dem vereinbarten Niveau zu halten, damit die Wettbewerbsbedingungen des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz nicht beeinträchtigt werden. Die Benachteiligung der umweltfreundlichen neuen Lastkraftwagen gegenüber den älteren Transportfahrzeugen ist sowohl umwelt - wie wirtschaftspolitisch eine Fehlsteuerung. Der Wegfall der Finanzierung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur durch Mauteinnahmen ist eine verkehrspolitische Rolle rückwärts.
SPD-initierter Masterplan Güterverkehr war strategisches Gesamtkonzept
Mit dem Masterplan Güterverkehr legte auf Initiative der SPD die Bundesregierung in der letzten Wahlperiode ein strategisches Gesamtkonzept vor. Ziel des Plans war es, eine leistungsfähige Infrastruktur als Grundlage für eine leistungsfähige Transport- und Logistikbranche zu sichern und den zukünftigen Verkehr energiesparend, effizienter, sauberer und leiser zu machen. Mehr als 700 Experten aus Unternehmen, Gewerkschaften, Politik, Wirtschafts- und Umweltverbänden so- wie der Wissenschaft haben den Masterplan mit 35 konkreten Maßnahmen entworfen.
Aktionsplan von Schwarz-Gelb setzt keine Impulse für die Zukunft
Der neue Aktionsplan Güterverkehr und Logistik der Bundesregierung ist nicht mehr geeignet, die zentrale Herausforderungen des Verkehrs zu benennen, geschweige denn sie zu meistern und neue Impulse für die Logistik- und Transportbranche zu setzen, die allen Bürgerinnen und Bürgern wie auch den Unternehmen zu gute kommen würden.