Seit Tagen diskutieren Öffentlichkeit und Politik über eine geplante Panzer-Lieferung der Bundesregierung in Höhe von mehreren Milliarden Euro an Saudi-Arabien. Die SPD-Fraktion kritisiert den Deal: „Ein extrem autoritäres Land wie Saudi-Arabien, dessen Menschenrechtsbilanz verheerend ist und das Bahrain bei der Niederschlagung von friedlichen Demonstrationen unterstützt hat, soll nun mit einem Panzertyp beliefert werden, der laut Hersteller-Werbung besonders gut gegen Einzelpersonen eingesetzt werden kann. Auf diese Weise kann in Saudi-Arabien das Verbot der Versammlungsfreiheit mit Hilfe deutscher Panzer ‚überzeugend‘ durchgesetzt werden“, sagt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer. Der politische Schaden dieser Entscheidung sei für die deutsche Außen- und Menschenrechtspolitik gewaltig.
Zurückhaltung und Transparenz
In ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Regierung auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, „sich künftig streng an die geltenden Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung zu halten und dementsprechend eine restriktive Genehmigungspraxis zu praktizieren.“ Außerdem soll die Regierung das Parlament über die getroffenen Rüstungsexportentscheidungen aufklären und in diesem Zusammenhang die Grundlagen ihrer Außenpolitik erläutern.
Zur Begründung verweisen die Sozialdemokraten darauf, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nur in NATO- und EU-Länder grundsätzlich nicht beschränkt ist. Rüstungsexporte in andere Länder müssen dagegen restriktiv gehandhabt werden und dürfen nur in Ausnahmefällen zugelassen werden. Kriegswaffenexporte in Spannungsgebiete sind nach den Politischen Grundsätzen untersagt.
„Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression im Sinne des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Für diese Frage spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle,“ stellt die SPD-Fraktion klar.
Außerdem soll die Regierung, „bei künftigen Rüstungsexportentscheidungen endlich für Transparenz bei ihren Entscheidungen Sorge tragen und das Parlament in geeigneter Weise zeitnah informieren.“ Dafür sollen die Geheimhaltungsvorschriften der Bundesregierung entsprechend angepasst werden.