Der Tatenlosigkeit folgt Ratlosigkeit. Um angesichts der Finanzmisere überhaupt noch handlungsfähig zu bleiben, spart Ramsauer an anderer Stelle. Er presst aus der Bahn eine Dividende von einer halben Milliarde Euro – Geld, das die Löcher im Haushalt stopfen soll. Er fährt – nicht nur bei der Wartung von Schienen und den Autobahnbrücken – auf Verschleiß.
Ramsauer hängt Infrastrukturbereich finanzpolitisch ab
In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und FDP eine weitreichende Reform der Infrastrukturfinanzierung angekündigt. Doch passiert ist bisher: nichts – außer einer unerquicklichen Fortsetzung der Endlosdebatte um die Pkw-Maut. Zentrale Projekte der Koalitionsvereinbarung sind nicht umgesetzt und liegen brach. Ab dem Jahr 2012 wird kein einziges Verkehrsprojekt in Deutschland durch den Bund neu begonnen. Der Minister organisiert den Stillstand.
Peter Ramsauer lässt es zu, dass der Infrastrukturbereich finanzpolitisch abgehängt wird und viele Bauvorhaben infrage stehen. Um das Zukunftsthema, wie wir Straßen, Schienenwege und Flughäfen auf die künftige Entwicklung der Mobilität in Deutschland und weltweit vorbereiten können, macht er einen großen Bogen. Und auf die Frage, wie Stadtentwicklung und Gebäudebestand demographischem Wandel und dem Klimaschutz angepasst werden können, antwortet Ramsauer mit massiven Sparmaßnahmen. Rückwärtsgang statt Gas geben für Zukunft und Wachstum in Deutschland.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns für ein Infrastruktur-Konzept ein, das die Frage beantwortet, wie wir Straßen, Schienenwege und Flughäfen auf die künftige Entwicklung der Mobilität in Deutschland und weltweit vorbereiten können. Dazu gehört, die verladende Wirtschaft an den Kosten für unsere Infrastruktur zu beteiligen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern, die Lkw-Maut zu erhöhen und auf alle Bundesfernstraßen auszudehnen. Eine Ausweitung auf Landes- und Kreisstraßen muss ebenfalls geprüft werden. Das könnte die finanziellen Probleme bei den Ländern und Kommunen lösen helfen.
Dazu gehört aber auch, dass wir die Städtebauförderung im Rahmen der „Nationalen Stadtentwicklungspolitik“ als Aufgabe des Bundes gemeinsam mit den Ländern und Kommunen fortführen, sie verlässlich finanzieren und Programmstruktur und –schwerpunkte weiterentwickeln. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu am 24. Oktober 2011 in einer großen Konferenz in Berlin mit Expertinnen und Experten diskutieren. Wir wollen eine aktive Stadtpolitik, die den sozialen Zusammenhalt und die Qualität der Städte als Lebensort und Wirtschaftsstandort fördert und zugleich den ökologischen Herausforderungen gerecht wird.
Allein: Peter Ramsauer hat auf alle diese Fragen keine Antworten. Er ist ein Mann der leeren Taschen – und der leeren Versprechungen.