"Bundesinnenminister Friedrich ruft reflexartig nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung, weil er offenbar nur in Kathastrophen denkt. Die Bürgerinnen und Bürger aber wollen nicht in einem Dauerbedrohungsszenario leben, wie es der Minister zeichnet. Sie wollen nicht im Überwachungsstaat leben, sondern wollen eine effektive Polizei und effektive Maßnahmen.
Videoüberwachung ist schon heute möglich, das ignoriert der Innenminister mit seiner Forderung bewusst. Die Überwachung öffentlicher Plätze ist Ländersache, die Verantwortung für die Sicherheit in Bahnhöfen liegt bei der Bundespolizei. Das Bundesverfassungsgericht hat vorgeschrieben, dass eine Videoüberwachung nur an gefährlichen Orten erlaubt ist. Dem entspricht, dass die Landespolizeien und Ordnungsbehörden landesgesetzlich befugt sind, Kriminalitäts- und Gefahrenschwerpunkte im öffentlichen Raum per Videotechnik zu überwachen, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. Damit können schon jetzt Großveranstaltungen wie beispielsweise der Start- und Zielbereich von Marathonläufen per Video überwacht werden. Friedrich fördert Unsicherheit und Ängste bei den Menschen. Das ist verantwortungslos", erklärt SPD-Frakionsvizin Christine Lambrecht.