"Friedrich ist mit seinem Versuch gescheitert, den Verfassungsschutz zu reformieren.
Der Innenminister hat nicht verstanden, dass Extremismusbekämpfung Geschlossenheit braucht. Eine echte Reform kann nur mit Unterstützung der Länder gelingen.
Friedrich hat es noch nicht einmal geschafft, die unionsregierten Länder für seine Vorschläge zu gewinnen.
Ich rate Friedrich dringend davon ab, die mit dem Abwehrzentrum gegen Rechts neu gewonnene Schlagkraft gegen die gewaltorientierte rechte Szene wieder aufzuweichen.
Wir brauchen endlich ein V-Leute-Gesetz. Die Voraussetzungen und Bedingungen für den Einsatz von V-Leuten müssen rechtsstaatlich festgelegt und einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen sein."